Bezirksgruppe | Auswirkungen der EU-Asylreform in Berlin

Liebe Freund*innen,

wir möchten euch herzlich zur zweiten Bezirksgruppe (BG) des Jahres am 30. Januar 2024 (19:00 Uhr, hybrid) einladen. Im Dezember 2024 hat sich der Rat der Europäischen Union auf zentrale politischen Punkten für eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) geeinigt. Damit drohen weitreichende Einschränkungen der Rechte von Geflüchteten.

Schon im Juli 2023 haben wir als Kreisverband vor dem Hintergrund der GEAS-Reform den Beschluss „Menschenrechte von Geflüchteten verteidigen – Gegen eine Verschärfung des europäischen Asylrechts" gefasst. Wir haben uns  darin kritisch mit der Zustimmung der Bundesregierung zu den bis dato gefassten Beschlüssen in der Reform der europäischen Asyl- und Migrationspolitik auseinandergesetzt und deutliche Verbesserungen der Reform für die weiteren Verhandlungen gefordert. Mit dem Ergebnis der weiteren Einigungen auf europäischer Ebene in der Asylrechtsreform im Dezember, ist klar, dass es solche Verbesserungen nicht gibt.

In der nächsten Bezirksgruppensitzung möchten wir uns die Einigungen zur GEAS-Reform und die daraus resultierenden Asylrechtsverschärfungen genauer anschauen. Dabei möchten wir insbesondere beleuchten, welche Auswirkungen die GEAS-Reform für Geflüchtete in Berlin mit sich bringt und wie wir uns auf lokaler Ebene weiterhin für eine menschenrechtsbasierte Asylpolitik und den Schutz von Geflüchteten vor Exklusion, Kriminalisierung und Abschiebungen einsetzen können.

Wir freuen uns, darüber mit Tineke Strik (MEP Grüne Fraktion/Groen.Links mit Schwerpunkt Migration und Asyl), Jian Omar (Sprecher für Migration, Partizipation und Flucht der Grünen Fraktion im AGH) sowie mit einer Aktiven von der zivilgesellschaftlichen Bewegung „Seebrücke" ins Gespräch zu kommen.

Los geht's wie immer um 19 Uhr in unserer Geschäftsstelle in der Berthelsdorfer Str. 9.

Wir fangen sehr pünktlich an, weil Tineke aufgrund eines Anschlusstermins nur zu Beginn dabei sein kann.

Gerne könnt ihr euch auch digital zuschalten, wendet Euch dafür gerne an info@gruene-neukoelln.de.