Bezirksverordnetenversammlung am 26. März 2014
In der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am Mittwoch, den 26. März 2014 legt die Grüne Fraktion ihren Schwerpunkt auf die Themen Stadtentwicklung bzw. Tempelhofer Feld, Bürger_innenbeteiligung und Bildung.
Unsere Fraktion will in einer <link http: www.berlin.de ba-neukoelln bvv-online external-link-new-window externen link in neuem>Großen Anfrage erfahren, ob dem Bezirksamt ein durchgerechnetes Finanzierungskonzept bekannt ist, wie die von Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) im Rahmen des Masterplans für das Tempelhofer Feld angekündigten Wohnungen an der Oderstraße zu Preisen von unter acht Euro (nettokalt) finanziert werden sollen und in welchem Umfang die notwendigen Mittel für sozialen Wohnungsbau auf dem Feld aus dem ohnehin geplanten Wohnungsbauförderprogramm des Senats stammen. Auch über die Erschließungssituation der vom Senat geplanten Wohnungsbaufläche sowie die damit verbundenen Kosten soll das Bezirksamt Auskunft geben.
Ebenfalls um das Tempelhofer Feld geht es in einem <link http: www.berlin.de ba-neukoelln bvv-online external-link-new-window externen link in neuem>gemeinsamen Antrag von Linken und Grünen sowie einer <link http: www.berlin.de ba-neukoelln bvv-online external-link-new-window externen link in neuem>Großen Anfrage der Linken, die sich mit den momentan ungleichen Bedingungen zur Werbung für den Volksentscheid am 25. März 2014 befassen: Während der Senat mit temporären Bauten direkt auf dem Feld für seine Position dabei werben darf, ist dies der <link http: www.thf100.de start.html external-link-new-window externen link in neuem>Initiative „100 % Tempelhofer Feld“, die durch ihr Engagement erst dafür gesorgt hat, dass die Berliner_innen in dieser Frage mitentscheiden dürfen, nicht gestattet. Die beiden Fraktionen setzen sich dafür ein, hierbei für alle Beteiligten gleiche Bedingungen zu schaffen.
In einer weiteren <link http: www.berlin.de ba-neukoelln bvv-online external-link-new-window externen link in neuem>Großen Anfrage will die Grüne Fraktionsvorsitzende <link internal-link internen link im aktuellen>Gabriele Vonnekold vom Bezirksamt wissen, wie es zur Vorschlagsliste der Neuköllner CDU für künftige Standorte für Flüchtlingsunterkünfte steht, die in einem Beschluss auf ihrer Klausurtagung Anfang März unter anderem das ehemalige C&A-Gebäude und die Alte Post in der Karl-Marx-Straße sowie als Zwischenlösung Freiflächen am Campus Rütli und auf dem Tempelhofer Feld dafür vorschlägt. Die von der CDU Neukölln vorgeschlagenen Standorte bzw. Gebäude – die sich zum Teil in Privatbesitz befinden – liegen alle im Norden des Bezirks, der nach einhelliger Meinung von Bezirksamt und BVV gar keine Kapazitäten für die notwendigen Schul- und Kitaplätze für die Flüchtlingsfamilien mehr hat.
Auch der vor kurzem erfolgte Abriss des Kiehlstegs wird in der BVV thematisiert werden. Während die Fraktion der Piraten mit einer <link http: www.berlin.de ba-neukoelln bvv-online external-link-new-window externen link in neuem>Großen Anfrage wissen will, seit wann das Bezirksamt über die Abrisspläne des Senats Bescheid wusste und in welchem Umfang die Anwohner_innen im Vorfeld darüber informiert wurden, <link http: www.berlin.de ba-neukoelln bvv-online external-link-new-window externen link in neuem>beantragten Grüne und Linke, das Bezirksamt solle sich bei den zuständigen Stellen für einen Aufschub einsetzen, um zunächst Alternativen dazu zu klären und diese gemeinsam mit den Anwohner_innen zu diskutieren. Leider hat der Senat jedoch bereits durch den Abriss Anfang dieser Woche Fakten geschaffen – ohne auf die Argumente und Kritik der Betroffenen, die sich zu einer <link http: kiehlsteg.de external-link-new-window externen link in neuem>Anwohner_inneninitiative zum Erhalt des Kiehlstegs zusammengeschlossen haben, einzugehen.
Ebenfalls auf der Tagesordnung stehen mehrere Anträge unserer Grünen Bildungsexpertin Mahi Christians-Roshanai zu den Themen Bildung und Integration, die u.a. eine verstärkte <link http: www.berlin.de ba-neukoelln bvv-online external-link-new-window externen link in neuem>Zusammenarbeit von Grundschulen und Gymnasien im Vorfeld des Probejahrs für angehende Gymnasiast_innen, eine bessere <link http: www.berlin.de ba-neukoelln bvv-online external-link-new-window externen link in neuem>Lernförderung für die BBR/MSA-Prüfungen sowie eine intensivere <link http: www.berlin.de ba-neukoelln bvv-online external-link-new-window externen link in neuem>Sprachbildung und Sprachförderung in Kitas und Grundschulen zum Ziel haben. In einem weiteren Antrag soll das Bezirksamt dazu aufgefordert werden, sich für die Einrichtung eines <link http: www.berlin.de ba-neukoelln bvv-online external-link-new-window externen link in neuem>Netzwerktreffens „Zukunftsaufgabe erfolgreiche Integrations-/Bildungspolitik in Neukölln“ einzusetzen.
Weitere Große Anfragen und Anträge können Sie der <link http: www.berlin.de ba-neukoelln bvv-online _blank externen link in neuem>Tagesordnung der BVV entnehmen.