22. Februar 2012: Änderungsanträge zu einzelnen Kapiteln des Bezirkshaushalts 2012/2013
Änderungsanträge zum Bezirkshaushaltsplan Neukölln 2012/2013
Änderungsantrag zu Kapitel 3100:
Im Kapitel 3100 ist ein Titel für die Finanzierung von Bürger_innenbeteiligung zu Haushalt und der Investitionsplanung vorzusehen. Dieser Titel ist mit 7500 € auszustatten. Im Gegenzug sind die Ansätze für die Titel 54033 im Kapitel 3305 sowie 51803 und 51479 im Kapitel 3306 um je 2500 € zu kürzen.
Begründung:
Für die Fortschreibung der Investitionsplanung und den nächsten Doppelhaushalt sollte Neukölln bescheidene Mittel für eine professionelle Vorbereitung und Durchführung der Bürger_innenbeteiligung einstellen.
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Änderungsantrag zu Kapitel 3100, Titel 42801
Antrag 42801 im Kapitel 3100 wird um 40.000 € auf dann 175.000 € erhöht. Im Gegenzug werden im Kapitel 3300 im Kapitel 42801 um 40.000 € auf 347.000 € reduziert.
Begründung:
Die Funktionsfähigkeit des BVV-Büros ist sicherzustellen, um demokratische Prozesse im Bezirk zu gewährleisten.
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Änderungsantrag zu Kapitel 3776, Titel 68466:
Die Mittel für Schulstationen in Höhe von 1.100.000 € sind zum gleichnahmigen Titel im Kapitel 4010 zurückzuführen.
Begründung:
Die Schulstationen leisten Jugendsozialarbeit zwar an Schulstandorten, aber die Inhalte der Arbeit sind im SGB VIII eindeutig dem Jugendamt zugeordnet. Um eine ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung im Rahmen der einheitlichen Ämterstruktur zu gewährleisten, sind deshalb die Mittel im Haushalt der Abteilung Jugend einzustellen.
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Änderungsantrag zu Kapitel 4212, Titel 73823
Aus dem Titel 73823 im Kapitel 4212 sollen 75.000 € für die Asphaltierung der Pflügerstraße vorgesehen werden.
Begründung:
Der zunehmende Radverkehr im Reuterkiez erfordert Maßnahmen zur Verbesserung der Fahrradinfrastruktur, auch um Konflikte zwischen Fußgänger_innen und Radfahrer_innen zu vermeiden. Darüber hinaus liegt ein entsprechender Antrag des Quartiersrates Reuterplatz im Rahmen der Bürger_innenbeteiligung vor.
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Diese Anträge wurden alle mit der Mehrheit von SPD und CDU abgelehnt.
Die Ursprungsanträge zum Bezirkshaushalt 2012/2013, auf die sich unsere Änderungsanträge beziehen, finden sie <link http: www.berlin.de ba-neukoelln bvv-online>hier auf den Seiten des Bezirksamtes.