22. Februar 2012: Änderungsantrag zur Beschlussvorlage zum Bezirkshaushalt 2012/2013

Änderungsantrag zur Dringlichkeits-Vorlage zur Beschlussfassung ,Bezirkshaushaltsplan für die Jahre 2012/2013 (Doppelhaushalt)',  Drs. Nr.: 0117 / XIX:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Titel 540 10 im Kapitel 37 30 wird für das Jahr 2012 mit einer qualifizierten Sperre in Höhe von 400.000 € belegt, deren Aufhebung der BVV vorbehalten bleibt.

Begründung:

Da eine planmäßige Verausgabung für den Wachschutz an den Schulen in diesem Jahr nicht mehr vorgesehen ist, soll über eine anderweitige Verwendung durch die BVV entschieden werden.

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Der Antrag wurde mit der Mehrheit von SPD und CDU abgelehnt.

Die Ursprungsanträge zum Bezirkshaushalt 2012/2013, auf die sich unsere Änderungsanträge beziehen, finden sie <link http: www.berlin.de ba-neukoelln bvv-online _blank>hier auf den Seiten des Bezirksamtes.