Antrag: Haushalt zukünftig nach Ergebnissen der Produktbudgetierung aufstellen (Drs. Nr. 0140/XIX)
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird gebeten, zukünftige Haushaltpläne nicht mehr durch Spiegelung der Ist-Ausgaben des Vorvorjahres, sondern anhand der Ergebnisse der Produktbudgetierung aufzustellen. Davon abweichend können selbstverständlich politische Schwerpunkte gesetzt und einzelne Abteilungen gezielt besser ausgestattet werden.
Begründung:
Die reine Spiegelung der Ist-Ausgaben verschleiert den Zusammenhang mit der Produktbudgetierung, die Grundlage für die Berechnung der Globalsumme ist. Durch die reine Ist-Fortschreibung werden Abteilungen nicht dazu angeregt, ihre Kostenstruktur gezielt zu verbessern. Davon unbenommen, können in der kameralen Haushaltsaufstellung abweichende politische Schwerpunkte gesetzt werden, die dann aber transparent und nachvollziehbar für Bezirksverordnete und Neuköllner Bürger_innen werden.
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Der Antrag wurde zur weiteren Beratung in den Hauptausschuss verwiesen..
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