Antrag: Haushaltsvollzug 2012/013 (Drs. Nr. 0138/XIX)
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Sofern dem Bezirk über die im Haushaltsbeschluss vorgesehene Globalsumme hinaus, z. B. durch Nachbudgetierungen oder Basiskorrekturen, zusätzliche Einnahmen zugewiesen werden, sollen diese vom Bezirksamt vorrangig und unter Beachtung der Prioritätensetzung in den Bereichen Integration, Jugend und Bildung dafür verwendet werden, die Ausgaben für Produktbereiche zu verstärken, bei denen Neukölln unterversorgt ist, und die sich in den folgenden Jahren durch steigende Senatszuweisungen refinanzieren oder absehbar Überschüsse erzeugen werden.
Begründung:
Andere Bezirke haben ihre finanziellen Handlungsspielräume deutlich erhöht, indem sie zusätzliche Mittel gezielt in Bereiche gesteckt haben, für die sie in den Folgejahren teilweise mehr Mittel vom Senat zugewiesen bekamen, als sie selbst für diese Aufgaben ausgaben. Neukölln könnte hiervon ebenfalls profitieren, und zum Beispiel die freie Jugendarbeit, Familienzentren oder die Elternkurse ausbauen.
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Der Antrag wurde gemeinsam mit den Fraktionen der Piraten und der Linken eingebracht. Er wurde mit der Mehrheit von SPD und CDU abgelehnt.
<link file:503 download>Die Datei der Drucksache Nr. 0138/XIX können Sie hier herunterladen.
Die Ursprungsanträge zum Bezirkshaushalt 2012/2013, auf die sich unsere Änderungsanträge beziehen, finden sie <link http: www.berlin.de ba-neukoelln bvv-online _blank>hier auf den Seiten des Bezirksamtes.