Antrag: Keine Streichungen bei den freien Trägern (Drs. Nr. 0128/XIX)

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Keinem der Träger der präventiven Jugendarbeit soll im Rahmen der haushaltspolitischen Sperren dauerhaft gekündigt bzw. die Verträge nicht mehr verlängert werden.

Die bisher vorgesehenen Einsparungen bei den Trägern in Höhe von 180.000 Euro sind kontraproduktiv. Stattdessen ist zuerst die sogenannte Präventionskette vorzustellen, damit geprüft werden kann, wie sich die freien Träger in die Arbeit einbringen können.

Begründung:

In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass sich die Ausgaben für HzE nicht so negativ entwickelt haben, wie zunächst befürchtet.

Keinesfalls dürfen die haushaltspolitischen Sperren verwendet werden, um langjährig erfolgreich arbeitende Projekte der präventiven Kinder- und Jugendarbeit dauerhaft „abzuschaffen“. Beispielsweise handelt es sich bei der „Stadtranderholung“ und dem „Feuerroten Spielmobil“ um längjährig in Neukölln tätige Projekte, die für wenig Geld einen großen Beitrag für Neuköllner Kinder und Jugendliche leisten. Ohne dass auch nur der Rahmen der sogenannten Präventionskette vorliegt, werden sonst Fakten geschaffen, die später nur noch schwer korrigierbar sind.

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Der Antrag wurde gemeinsam mit den Fraktionen der Piraten und der Linken eingebracht. Er wurde mit der Mehrheit von SPD und CDU abgelehnt.

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