Antrag: Produktergebnisse Budgetierung veröffentlichen und Schlüsse daraus ziehen (Drs. Nr. 0139/XIX)

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, der BVV jährlich eine Übersicht der Produktbudgetierung nach Abteilungen im Verhältnis zu den Ist-Kosten des Vorvorjahres sowie die Abweichungen von Produktkosten und Zumessungen aller Produkte, die in die Berechnung der Globalsumme einfließen, zur Verfügung zu stellen (sog. "Produktbudgetergebnisse Budgetierung"). Die Ursachen und Hintergründe von Budgetverlusten über 250.000 € in einzelnen Produkten sollen dabei besonders erläutert werden. Für diese Produkte ist vom Bezirksamt ein Maßnahmenkatalog vorzulegen, welche Schritte unternommen werden, um die Zuweisungsverluste durch zu hohe Produktkosten abzubauen und damit die finanzielle Situation des Bezirkes insgesamt zu verbessern. Über Fortschritte ist die BVV regelmäßig mindestens halbjährlich zu unterrichten.

Begründung:

Neukölln entstehen durch Budgetverluste jedes Jahr Mindereinnahmen in Millionenhöhe. Dieses Geld fehlt dringend für bezirkliche Schwerpunkte und den Abbau von strukturellen Defiziten, etwa im Bereich der präventiven Jugend- und Sozialarbeit. Alleine durch zu hohe Kosten bei den Grundschulen muss Neukölln in 2012 Einbußen von über zwei Millionen Euro hinnehmen. Zur langfristigen Verbesserung der finanziellen Situation ist eine Orientierung der Stückkosten, der einzelnen Abteilungen, am Median unerlässlich.

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Der Antrag wurde zur weiteren Beratung in den Hauptausschuss verwiesen..

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