Antrag: Zeitnahe Kostenübernahme im Rahmen der Hilfe zur Pflege für Schwerstpflegebedürftige (Drs. Nr. 0147/XIX)
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass Pflegedienste, die schwerstpflegebedürftige Menschen mit einem hohen individuellen Pflegebedarf versorgen, möglichst zeitnah über eine mögliche Kostenübernahme für die Hilfe zur Pflege informiert werden, um ihnen Planungssicherheit zu geben, und um eine pflegerische Unterversorgung der Schwerstpflegebedürftigen zu vermeiden.
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Der Antrag wurde gemeinsam mit den Fraktionen der Piraten, der Linken und der SPD eingebracht. Er wurde zur weiteren Beratung in den Sozialausschuss überwiesen.
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