Bericht aus der Bezirksverordnetenversammlung am 25. Februar 2009

Vogelsang (CDU) schürt erneut Vorurteile

Stefanie Vogelsang, Stadträtin für Gesundheit und Bürgerdienste (CDU), hat in den vergangenen Wochen wieder einmal in den Boulevardzeitungen für ärgerliche Schlagzeilen gesorgt: „Macho-Eklat bei Einbürgerungen“ titelte etwas die BILD und zitiert Vogelsang: „Einige drücken durch ihre Gestik ihre Missachtung für mich als Frau aus". Auch andere Zeitungen berichteten über die vermeintlichen Vorfälle.

Damit erhebt Frau Vogelsang schwere Anschuldigungen. Sollten sich solche Vorfälle tatsächlich ereignet haben oder in der Zukunft ereignen, ist das nichts, worüber wir hinweggehen könnten. Hier muss sofort und eindeutig klargestellt werden, dass solches Verhalten eine Beleidigung und damit einen Straftatbestand oder jedenfalls einen groben Verstoß gegen gesellschaftliche Verhaltensregeln darstellt.

Daher wollten wir von Frau Vogelsang wissen, wann und in welcher Form Personen sich geweigert hatten, eine Urkunde oder einen Glückwunsch entgegen zu nehmen oder in welcher Form ihr gegenüber Missachtung ausgesprochen worden sei. Doch auf die Nachfragen weicht Frau Vogelsang aus, anstatt konkret zu werden. Sie bestätigte zwar die Zitate und meinte, noch immer voll hinter ihren Aussagen zu stehen. Zu konkreten Vorgängen, bei denen Sie als Frau missachtet worden sei oder bei denen Personen von ihr einen Glückwunsch oder die Urkunde nicht annehmen wollten, konnte oder wollte Stadträtin Vogelsang nichts sagen. Stattdessen sprach sie von ihrem Unwohlsein, Menschen, bei denen Sie das Gefühl habe, dass Sie sich nicht mit dem deutschen Staat identifizieren, die Staatsbürgerschaft zu verleihen. Damit wurden die Fragen der Bezirksverordneten nicht im Ansatz beantwortet.

So liegt der Verdacht nahe, dass der Wille zur Schlagzeile über die Wahrheit gesiegt hat. Solche abstrakten Beschuldigungen gegen "die Eingebürgerten" können nicht stehen bleiben! Damit werden generelle Verdächtigungen in Welt gesetzt und Vorurteile geschürt. Dies trägt zur Entstehung und Verstärkung von Rassismus bei. So etwas wollen wir als Grüne von den Stadträt_innen unseres Bezirks nicht hören. Solange Frau Vogelsang ihre Beschuldigungen nicht zurücknimmt oder belegt, hat sie bei den Einbürgerungsfeiern nichts verloren.

Handlungsbedarf am Richardplatz Süd

Conrad Clemens (CDU) fragte in einer müdlichen Anfrage nach der Einschätzung des Bezirksamts zu einer Versammlung am Richardplatz, die am 29. Januar 2009 in der Richardgrundschule stattgefunden hatte. Bei mündlichen Anfragen können Bezirksverordnete bis zu zwei Fragen an das Bezirksamt stellen, die von dem zuständigen Stadtrat oder Bürgermeister beantwortet werden. Dazu können maximal drei Nachfragen gestellt werden. Eine Debatte ist nicht möglich. Bei dieser Versammlung hatten Anwohner_innen zu einer Gesprächsrunde unter dem Motto "Drei Jahre Quartiersmanagement am Richardplatz Süd - Außer Spesen nichts gewesen" eingeladen. Auf der Veranstaltung waren über 70 Personen, von denen zum Teil massive Kritik am Vorgehen und der Kommunikation des QM-Teams geübt wurde.

Der Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) führte weitschweifend aus, dass er davon ausgehe, dass sich Einzelne als Unruhestifter_innen in diesem Kiez betätigten. Es handele sich teils um Personen, die für ihre Projekte nicht die gewünschten Gelder bewilligt bekommen hätten, teils um die üblichen Unzufriedenen. Diese Personen seien offensichtlich nicht gesprächsbereit. Er behauptete sogar, vor Ort sei extra ein Verein zum Sturz der Quartiersmanagementteams gegründet worden. Diese Darstellung ist falsch. Komed e.V., der zur der Diskussion um das QM am Richardplatz eingeladen hatte, wurde schon lange vor der Schaffung des QMs am Richardplatz gegründet. Auch scheint es etwas merkwürdig, von einzelnen Unzufriedenen zu sprechen, nachdem sich über 70 Anwohner_innen zur Diskussion versammelt hatten, von denen sich mit Ausnahme der Bezirksverwaltung und eines Anwohners niemand positiv über das Quartiersmanagement äußerte, während es eine ganze Reihe kritischer Äußerungen gab.

Die Kritik an der Antwort des Bürgermeisters versuchten ich als Vertreterin der Grünen gemeinsam mit Konrad Clemens (CDU) und Christian Posselt (Die LINKE) in kritische Fragen zu verpacken. Doch der Bürgermeister blieb bei seiner Linie. Das Bezirksamt gehe davon aus, dass hier Einzelne einen Kiez agitieren. Es habe auch keinen Sinn, vermittelnd einzugreifen, da die unzufriedenen Anwohner_innen nicht gesprächsbereit seien. Wir als Grüne fragen uns schon, was bei einer solchen Einstellung aus den wichtigsten Zielsetzung von QM, nämlich Bürger_innenbeteiligung und Vernetzung im Quartier werden soll. Entsprechend werden wir die weiteren Entwicklungen kritisch begleiten.

Hanna Schumacher