Bericht aus der BVV vom 20. Mai 2009

Schon vor der BVV herrschte reges Treiben auf den Gängen des Rathauses Neukölln. Wegen einer Sondersitzung der CDU-Fraktion und daraus folgenden Verspätungen bei der Sitzung des Ältestenrats startete die BVV am Mittwoch mit 45 Minuten Verspätung. Erste Gerüchte hatten schon die Runde gemacht und doch wurde der Dringlichkeitsantrag, der unmittelbar vor der Sitzung an alle Anwesenden verteilt wurde, mit einem gewissen Staunen aufgenommen: sieben Bezirksverordnete der CDU-Fraktion, unter ihnen der Fraktionsvorsitzende Falko Lieke, hatten einen Antrag zur Abwahl der Stadträtin für Gesundheit und Bürger_innendienste, Stefanie Vogelsang (CDU), eingebracht.

Dieser Antrag wurde mit geteilten Gefühlen aufgenommen. Sachlich können alle anderen Fraktionen dem Antrag nur zustimmen. Die nachlässige und dem Bezirk schadende Amtsführung der Stadträtin war schon im Juni letzten Jahres Anlass für einen gemeinsamen Abwahlantrag von SPD, Grünen, Linken, FDP und Grauen gegen die Stadträtin der CDU. Schon damals besaß die Stadträtin wohl nicht mehr die ungeteilte Unterstützung ihrer Fraktion. Anders lässt sich nicht erklären, warum die Fraktion der Abstimmung geschlossen fernblieb, anstatt ihrer Stadträtin das Vertrauen auszusprechen.

Trotzdem bleibt ein bitterer Beigeschmack. Die Dringlichkeit des Abwahlantrags begründete Falko Lieke, der ausdrücklich nicht in seiner Funktion als Fraktionsvorsitzender sprach, noch mit dürren Worten zu Unregelmäßigkeiten bei den Parteifinanzen. Zur eigentlichen Antragsbegründung wollte sich aber keiner der Antragsteller äußern. Vielmehr äußerte Christopher Kroll (immerhin stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender) Unverständnis für das Handeln seiner Fraktionskolleg_innen, die ohne Absprache und ohne den Rückhalt der Fraktion handelten. Insgesamt scheint es, dass die Neuköllner CDU ihre internen Machtkämpfe, die vor wenigen Wochen schon zur Abwahl von Frau Vogelsang als Parteivorsitzende geführt haben, nun in der Bezirksverordnetenversammlung fortsetzt.

Trotzdem werden die Grünen den Abwahlantrag, der nun voraussichtlich in einer Sonder-BVV Anfang Juni behandelt werden wird, unterstützen: in der Sache ist die Abwahl von Stadträtin Stefanie Vogelsang richtig. Eine Nachfolgerin oder ein Nachfolger, die oder der sich auf die Amtsgeschäfte konzentriert und nicht nur "eine Stunde am Tag arbeitet", wie Vogelsang zu Beginn der Legislaturperiode selbst ihr Amtsverständnis umrissen hatte, kann der Gesundheitsverwaltung nur gut tun.

Neben dem großen personalpolitischen Thema traten weitere wichtige diskutierte Themen ein wenig in den Hintergrund. Interessant war die Beantwortung der mündlichen Anfrage der Grünen zu den Wettbewerbsergebnissen zu einer Beplanung des Flughafengeländes. Baustadtrat Thomas Blesing (SPD) erklärte hierzu, "sämtliche Arbeiten wiesen mehr oder weniger große Mängel auf". Die vorgelegten Planunterlagen überplanen teils den muslimischen Friedhof am Columbiadamm und die Hasenheide. Die Ablehnung der Grünen gegen solche ausufernden Planungen wird zum Glück auch vom Bezirksamt geteilt. Weshalb sich nach Aussagen von Bezirksstadtrat Thomas Blesing wohl auch keiner der Entwürfe dazu eignet, eins zu eins umgesetzt zu werden. Gott sei Dank!

Daneben wurde der Berliner Wertausgleich intensiv diskutiert. Der Wertausgleich soll dafür sorgen, dass die sozial schwachen Bezirke etwas besser mit Finanzmitteln ausgestattet werden als die stärkeren Bezirke, um auch in den sozialen Brennpunkten der staatlichen Verantwortung gerecht werden zu können und zumindest einen kleinen Schritt in Richtung gleichwertiger Lebensverhältnisse zu gehen. In der Debatte um den Wertausgleich hatte das Abgeordnetenhaus allerdings kürzlich beschlossen, die umzuverteilende Summe zu halbieren. Damit macht die Ausgleichssumme nicht einmal mehr 1,5 Promille der Bezirkshaushalte aus - sehr im Sinne der bürgerlichen Westbezirke. Dabei kommen die sozialen und Bildungsinteressen der Neuköllner Bevölkerung wohl unter die Räder, obwohl Neukölln schon heute schlechter ausgestattet ist als viele wohlhabendere Bezirke. Das Geld wird aber in Neukölln dringend gebraucht: für Stadtteilmütter, Schulstationen, Schuldner_innenberatung, Musikschulplätze und Jugendhilfe. Hier ist der Bedarf der Neuköllnerinnen und Neuköllner höher als der in fast allen anderen Teilen Berlins.

Kurz vor dem Ende der Sitzung wurde die große Anfrage der Grünen zum Quartiersmanagement Richardplatz Süd diskutiert. Anlass war, dass erneut Bürger_innen von der Diskussion um die Öffnung des Beirats ausgeschlossen wurden. Die Grünen setzten dieses Thema auf die Tagesordnung, um deutlich zu machen, dass das Gelingen der tatsächlichen Beteiligung der Bürger_innen die Kernaufgabe von Quartiersmanagement ist. Verweigert ein QM-Team die Einbindung von ganzen Gruppen oder ist es nicht in der Lage, ihnen die Teilhabe zu ermöglichen, so scheitert es an seiner Kernaufgabe. Schließlich ist ein Kerngedanke von QM das sogenannte Empowerment, also letztlich die Übernahme der Verantwortung der Bürger_innen für ihren Kiez. Im Gegensatz zur SPD sind die Grünen der Meinung, dass die Politik offensichtliche Missstände aufgreifen und thematisieren muss und sie nicht dabei zuschauen kann, wenn Menschen, die sich für ihren Kiez engagieren wollen, permanent gegen Mauern rennen.

Hanna Schumacher/Jochen Biedermann