Bezirksgruppe mit der LAG Migration & Flucht

Liebe Freund*innen,

wir laden euch herzlich zur Bezirksgruppensitzung am Dienstag, den 03. Juni 2025, um 19:00 Uhr in der Geschäftsstelle (Berthelsdorfer Str. 9, 12043 Berlin) ein. Dieses Mal widmen wir uns gemeinsam mit der LAG Migration & Flucht und dem Verein Phinove e. V. dem Thema „Obdachlosigkeit von EU:Bürger:innen in Berlin“.

Obdachlosigkeit von EU-Bürger*innen in Berlin

Fast zwei Drittel der wohnungslosen Menschen in Berlin sind nicht aus Deutschland, ein großer Teil davon kommt aus anderen EU-Ländern – etwa aus Polen, Bulgarien oder Rumänien. Weil sie in den ersten Jahren ihres Aufenthalts in Deutschland nur eingeschränkten Zugang zu Sozialleistungen haben, sind sie besonders häufig von Obdachlosigkeit betroffen. Wer zunächst keine Arbeit findet oder nicht arbeiten kann, hat oftmals keinen Anspruch auf existenzsichernde Unterstützung.

Grundlage dafür ist eine gesetzliche Regelung, die die Verantwortung in solchen Fällen dem jeweiligen Herkunftsland zuschreibt – nicht dem deutschen Sozialstaat. Gleichzeitig garantieren die Menschenrechte allen Menschen grundlegende soziale Absicherung, unabhängig von Nationalität oder Aufenthaltsdauer.

Ein ähnliches Problem sehen wir heute bei sogenannten Dublin-Geflüchteten – Menschen, die in Deutschland Asyl beantragen, für die aber laut EU-Recht das Land zuständig ist, in dem sie zuerst europäischen Boden betreten haben. Gemeinsam mit der LAG Migration & Flucht sowie dem gemeinnützigen Verein Phinove e. V. wollen wir die konkrete Situation in Berlin sowie politische Handlungsoptionen mit Euch diskutieren.

Auch eine digitale Teilnahme via Zoom ist möglich, hierfür bitte kurze Nachricht an info@gruene-neukoelln.de