Bezirksverordnetenversammlung am 04. Juni 2014
Welche Folgen hat der Volksentscheid zum Tempelhofer Feld – mit dieser Frage beschäftigt sich die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am Mittwoch, den 04. Juni 2014 im Rathaus Neukölln. Bezirksbürgermeister Buschkowsky hat bereits seine eigene Konsequenz gezogen und hat das Votum für die Initiative „100% Tempelhofer Feld“ öffentlich missbilligt. Die Fraktionen von Grünen, Linken und Piraten fordern eine Entschuldigung.
„Die menschliche Dummheit ist unendlich“, schrieb der Bezirksbürgermeister in der BILD-Zeitung. Buschkowsky meinte damit die Neuköllnerinnen und Neuköllner. 75 Prozent von ihnen stimmte beim Volksentscheid über die Zukunft des Tempelhofer Feldes für den Gesetzesentwurf von „100% Tempelhofer Feld“. Buschkowsky bezeichnete die Entscheidung „Parteipolitik in Bürgertarnung“ und warf den Gegnern des Senatsplans „dreiste Volksverdummung“ vor, die das Feld nur deshalb sichern zu wollen, um „Party zu machen“. In einer <link http: www.berlin.de ba-neukoelln bvv-online external-link-new-window externen link in neuem>Entschließung fordern die Fraktionen von Grünen, Linken und Piraten von Buschkowsky eine öffentliche Entschuldigung. Die Kommentare Buschkowskys offenbarten „einen massiven Mangel an demokratischer Kultur“.
Drei Große Anfragen fragen zudem nach den Auswirkungen des Volksentscheids. Zwei davon – von der SPD-Frakion – möchten vom Bezirksamt wissen, welche bauliche Veränderungen zu erwarten sind. Die Piraten hingegen wollen in einer <link http: www.berlin.de ba-neukoelln bvv-online external-link-new-window externen link in neuem>dritten Großen Anfrage wissen, welche Konsequenzen das Bezirksamt in Bezug auf Verfahren der Bürgerbeteiligung bei größeren Bauvorhaben zieht.
Unter anderem geht es um Transparenz bei größeren Bauvorhaben. Mitunter wegen seiner Intransparenz lehnte eine breite Mehrheit den Senatsplan zum Tempelhofer Feld ab. Die Grüne Fraktion fordert seit längerem, die Öffentlichkeit so früh wie möglich über laufende Bebauungsplanverfahren umfassend zu informieren. <link http: www.berlin.de ba-neukoelln bvv-online external-link-new-window externen link in neuem>In einem Antrag fordert sie nun, Informationen zum Stand eines Bebauungsplanverfahrens, die in zuständigen BVV-Ausschüssen mitgeteilt werden, den Ausschussmitgliedern und interessierten Bürger_innen auf Nachfrage in geeigneter Form zugänglich zu machen.
Die Schulexpertin der Grünen Fraktion, Mahi Christians-Roshanai, thematisiert in einer <link http: www.berlin.de ba-neukoelln bvv-online external-link-new-window externen link in neuem>Großen Anfrage die Neuköllner Bildungsverbünde. Unter anderem will die Bezirksverordnete wissen, wie viele Bildungsverbünde seit wann und wo in Neukölln ansässig sind und in wieweit diese Anti-Diskriminierungsarbeit und Diversity an Schulen behandeln.
Weitere Große Anfragen und Anträge können Sie der <link http: www.berlin.de ba-neukoelln bvv-online external-link-new-window externen link in neuem>Tagesordnung der BVV entnehmen.