Bezirksverordnetenversammlung am 23. Januar 2013

Am Mittwoch, den 23. Januar 2013 tagt die erste Bezirksverordnetenversammlung (BVV) diesen Jahres im Rathaus Neukölln. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen legt ihren Schwerpunkt auf den Klimaschutz. Darüber hinaus drängen die Bezirksverordneten unter anderem auf eine Neureglung der Nebenverdienste von Stadträt_innen und Bezirksbürgermeister_innen, eine nachhaltige Finanzierung des Neuköllner Alpha-Bündnisses sowie eine Stärkung der Jugendhilfe.

Ein Antrag von der Bezirksverordneten Hanna Schumacher fordert das Bezirksamt auf, <link http: www.berlin.de ba-neukoelln bvv-online _blank external link in new>ein Klimaschutzkonzept für Neukölln zu erarbeiten. Darin sollen insbesondere Maßnahmen festgelegt werden, womit die Energieeffizienz und die Nutzung von erneuerbaren Energien in Gebäuden des Bezirks systematisch erhöht werden. Das Konzept soll für die nächsten zehn bis 15 Jahren gelten und sich dabei an den nationalen Klimaschutzzielen und an der Notwendigkeit orientieren, die Treibhausgasemissionen zum Jahr 2050 um 80 bis 95 Prozent unter das Niveau von 1990 zu senken. Die Umsetzung des Konzeptes soll ein <link http: www.berlin.de ba-neukoelln bvv-online _blank external link in new>fachlich kompetenter Klimaschutzbeauftragter koordinieren. Angesichts des niedrigen Personalbestands im Neuköllner Bezirksamt ist hierfür die Schaffung einer zusätzlichen Stelle notwendig. 

Rund die Hälfte des Energieverbrauchs in Deutschland entsteht durch die Bereitstellung von Wärme und Kälte in Gebäuden. Deshalb <link http: www.berlin.de ba-neukoelln bvv-online _blank external link in new>bittet ein weiterer Antrag das Bezirksamt um eine Wirtschaftlichkeitsanalyse bei bezirklichen Gebäuden für den Einsatz einer Solarthermieanalge. Bei jedem anstehenden Heizungsaustausch soll geprüft werden, ob und inwieweit auch unter Berücksichtigung staatlicher Förderprogramme eine Umrüstung auf erneuerbare Heiztechnik wirtschaftlich wäre. Ein <link http: www.berlin.de ba-neukoelln bvv-online _blank external link in new>vierter Antrag zum Klimaschutz fordert die zumindest stichprobenhafte Überprüfung, ob im Bezirk die Energieeinsparverordnung eingehalten wird.

In der vergangenen BVV sind zwei Anträge der grünen Fraktion nicht behandelt worden, die in dieser Sitzung nachgeholt werden. Ein Antrag fordert das Bezirksamt auf, eine Selbstverpflichtung zum Umgang mit Nebeneinkünften von Stadträt_innen und Bezirksbürgermeister_innen zu erarbeiten. Für sie gelten bisher nur die Grundsätze des allgemeinen Beamtenrechts. Die Selbstverflichtung soll neben der Offenlegung der Nebeneinkünfte auch eine Regelung zur Nutzung von bezirklichen Ressourcen, wie die Arbeitszeiten von Mitarbeiter_innen oder Dienstwagen, beinhalten. Der Antrag ist tagesaktuell relevant: Das Berliner Verwaltungsgericht entschied vergangene Woche, dass der Neuköllner Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky einem Berliner Journalisten Auskunft darüber erteilen muss, in wiefern seine Bediensteten an der Erstellung seines Buches "Neukölln ist überall" mitgewirkt haben. Diese Auskunft hatte Buschkowsky bisher verweigert. Hier geht es zu einem <link http: www.tagesspiegel.de berlin heinz-buschkowsky-eigenartige-verquickung _blank external link in new>aktuellen Artikel im Tagesspiegel und <link http: www.berlin.de ba-neukoelln bvv-online _blank external-link-new-window>hier zum Antrag.

Der zweite vertagte Antrag thematisiert den <link http: www.paperpress.org>Brandbrief an den Senat und das Abgeordnetenhaus, verfasst von den Vorsitzenden der Berliner Jugendhilfeausschüsse. Aufgrund der alarmierenden personellen und finanziellen Lage der Jugendarbeit lehnen die Politiker_innen in dem überparteilichen Schreiben weitere Einsparungen in ihren Bezirken ab. Den Brandbrief haben die JHA-Vorsitzenden aller Bezirke unterschrieben - außer Manuel Thormann (CDU) aus Neukölln. Die Grünen fordern das Bezirksamt auf, sich beim Senat für die darin genannten Ziele einzusetzen. Das Bezirksamt soll seinen politischen und rechtlichen Spielraum voll ausnutzen, um weitere Kürzungen im Jugendbereich zu verhindern und zusätzliche Sozialarbeiter_innen einzustellen. <link http: www.berlin.de ba-neukoelln bvv-online _blank external link in new>Den Antrag in voller Länge finden Sie hier.

Eine <link http: www.berlin.de ba-neukoelln bvv-online external-link-new-window internal link in current>Große Anfrage der Bezirksverordneten Mawareh Christians-Roshanai erörtert die Situation von Rückläufer_innen an Neuköllner Gymnasien – also solche Schüler_innen, die aufgrund mangelnder Leistungen vom Gymnasium an die Sekundarschule wechseln müssen. Laut der Berliner Morgenpost (Artikel vom 11. Januar 2013) prognostiziert die Neuköllner Bildungsstadträtin Dr. Franziska Giffey eine Rückläufer_innenzahl von 100 Schüler_innen und warnt vor Platzproblemen an den Sekundarschulen. Die grüne Fraktion fragt das Bezirksamt nach den Gründen für die hohe Zahl an Rückläufer_innen und nach geplanten Maßnahmen für eine mögliche Reduzierung.

Im Bereich Bildung und Schule stellt die grüne Fraktion außerdem einen Antrag: In diesem Jahr soll an mindestens einer Neuköllner Grund- und Oberschule der EU-Projekttag zum Thema Populismus durchgeführt werden. Die Schüler_innen setzen sich an diesem Tag mit manipulativen Ideologien auseinander, die „einfache“ zumeist “konfrontative“ Lösungen für gesellschaftliche Probleme propagieren. Dabei soll die Integrationsdebatte ein besonderer Schwerpunkt sein. <link http: www.berlin.de ba-neukoelln bvv-online _blank external link in new>Hier geht es zum Antrag.

Schließlich thematisiert ein grüner Antrag die Finanzierung des <link http: alphabuendnis.wordpress.com _blank external link in new>Alpha-Bündnisses Neukölln. Zwar hat die BVV bereits vor wenigen Monaten die finanzielle Unterstützung für das Bündnis beschlossen. Jedoch steht es weiterhin stark unter Druck: die grüne Fraktion möchte dem Thema politischen Nachdruck verleihen, damit diese für Neukölln wertvolle Institution erhalten bleibt. <link http: www.berlin.de ba-neukoelln bvv-online _blank external-link-new-window external link in new>Der Antrag in voller Länge.

Die gesamte Tagesordnung der BVV können Sie <link http: www.berlin.de ba-neukoelln bvv-online _blank external-link-new-window external link in new>hier auf der Webseite des Bezirksamtes einsehen oder herunterladen. Die BVV ist öffentlich.