Bezirksverordnetenversammlung am 26. Februar 2014
Bei der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am Mittwoch, den 26. Januar 2014 im Rathaus Neukölln, legt die Grüne Fraktion ihren Schwerpunkt auf die Themen Bildung und Schule. Eine Große Anfrage und mehrere Anträge fordern ein stärkeres Bewusstsein für Diskriminierung und Rassismus im Schulalltag.
Zu Beginn holt das Gremium jedoch eine <link http: www.berlin.de ba-neukoelln bvv-online external-link-new-window externen link in neuem>Große Anfrage der Grünen auf die Tagesordnung, die in der vergangenen Sitzung nicht behandelt werden konnte. Sie thematisiert die Diskussion um gefälschte Unterschriften beim Volksbegehren<link http: thf100.de external-link-new-window externen link in neuem> „100% Tempelhofer Feld“. Entsprechende Gerüchte nährte der Neuköllner Baustadtrat Thomas Blesing (SPD) in einem Zeitungsinterview im Januar. Zu der Zeit feierte die Initiative das erfolgreiche vorläufige Ergebnis von 225.000 gesammelten Unterschriften. Blesing fasste diese Bilanz so zusammen:<link http: www.bz-berlin.de bezirk tempelhof schummel-vorwuerfe-beim-volksbegehren-article1792630.html external-link-new-window externen link in neuem> „Da kann ich ja gleich das Telefonbuch abschreiben.“ Der SPD-Politiker zeigte sich „entsetzt“, weil die Bezirksämter bei der Auszählung auch solche Unterschriften anerkannt hatten, bei denen das Geburtsdatum fehlte oder falsch war. „Sind wir denn hier beim ADAC?“, fragte Blesing empört. <link http: www.tagesspiegel.de berlin auszaehlung-des-tempelhofer-volksbegehrens-gueltig-oder-ungueltig-das-ist-die-frage external-link-new-window externen link in neuem>Dabei hielten sich die Berzirksverwaltungen nur an die Ausführungsvorschriften der Landeswahlleiterin.
Die Grüne Fraktion will in ihrer Anfrage vom Bezirksamt wissen, wie es die Aussagen von Blesing bewertet und welche Hinweise es aus der Senatskanzlei bezüglich angeblicher Fälschungen hat. Derweil ist es nun amtlich, dass es am Tag der Europawahl – am Sonntag, den 25. Mai 2014 – zu einem Volksentscheid zum Tempelhofer Feld kommen wird.
In einer <link http: www.berlin.de ba-neukoelln bvv-online external-link-new-window externen link in neuem>weiteren Großen Anfrage thematisiert die Grüne Schulexpertin <link http: www.gruene-neukoelln.de neukoelln bvv-fraktion mitglieder mahi-christians-roshanai.html external-link-new-window externen link in neuem>Mahi Christians-Roshanai das unterstützenswerte Projekt <link http: www.schule-ohne-rassismus.org external-link-new-window externen link in neuem>„Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“. Eine Schule erhält den gleichnamigen Titel, wenn sich mindestens 70 Prozent der direkten Angehörigen einer Schule (Schüler_innen, Lehrkräfte und sonstiges Personal) durch ihre Unterschrift dazu verpflichten, sich künftig gegen jede Form von Diskriminerung an ihrer Schule aktiv einzusetzen, bei Konflikten einzugreifen und regelmäßige Projekttage zum Thema durchzuführen. Seit Dezember 2012 nimmt die Otto-Hahn-Schule in Britz an dem Projekt teil.
Die Grünen wollen wissen, ob das Bezirksamt Schritte unternimmt, um das Projekt in Schulen weiter zu bewerben. Außerdem fragen die Grünen, welche anderen Projekte an Grund- und Oberschulen durchgeführt werden, um demokratisches Bewusstsein und ein respektvolles Miteinander bei Neuköllner Schüler_innen zu fördern.
Zwei Anträge der Grünen Fraktion fordert zudem das Bezirksamt auf, zu prüfen, <link http: www.berlin.de ba-neukoelln bvv-online external-link-new-window externen link in neuem>an welchen Schulen ein so genanntes Anti-Bias-Training angeboten wird. Sollte die Prüfung ergeben, dass es kein flächendeckendes Angebot gibt, bittet die Grüne Bezirksverordnete Christians-Roshanai, sich für die Einführung von Anti-Bias-Trainings einzusetzen. Der Anti-Bias-Ansatz geht davon aus, dass unbewusste Voreingenommenheit und das damit verbundene Verhalten erlernt werden. So sollen Schüler_innen im Umgang miteinander sensibilisiert werden.Die Grünen unterstützen Anti-Bias-Trainings sowohl für Schüler_innen als auch für <link http: www.berlin.de ba-neukoelln bvv-online external-link-new-window externen link in neuem>pädagogisches Personal und Jugendsozialarbeiter_innen.
Weitere Große Anfragen und Anträge können Sie der <link http: www.berlin.de ba-neukoelln bvv-online external-link-new-window externen link in neuem>Tagesordnung der BVV entnehmen.