Bezirksverordnetenversammlung am 28. August 2013
Die Sommerpause ist vorbei und in Neukölln wird wieder Politik gemacht. Am kommenden Mittwoch, den 28. August 2013 um 17 Uhr tagt die Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Weil der Sitzungssaal des Neuköllner Rathauses renoviert wird, trifft sich das Gremium im Bezirksamt von Treptow-Köpenick. Die Grüne Fraktion bringt die geplante Flüchtlingsunterkunft auf die Agenda, fragt das Bezirksamt nach dem Treffpunkt von Rechtsextremist_innen in Rudow und stellt mehrere Anfragen und Anträge zur Schulpolitik.
Die Bezirksverordneten verhandeln zu Beginn ihrer Sitzung über eine <link http: www.berlin.de ba-neukoelln bvv-online _blank external-link-new-window externen link in neuem>Entschließung von den Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und Piraten zur geplanten Unterkunft für Flüchtlinge in der Späthstraße in Rudow. Die Entschließung spricht sich für den Schutz von geflüchteten Menschen aus, die nach Neukölln kommen. Asyl sei ein Menschenrecht und jeder Mensch, der wegen Verfolgung, Krieg, wegen Diskriminierung oder Folter aus seinem Land vertrieben wird, habe das Recht in Frieden und Sicherheit in Neukölln zu leben. Dazu „bekennt sich der Bezirk ausdrücklich", bekräftigt die Entschließung. Ein <link http: www.berlin.de ba-neukoelln bvv-online>Antrag der Fraktionen SPD und CDU spricht leider eine andere Sprache. So sei man in der Pflicht, sich an der Aufnahme von Flüchtlingen zu beteiligen – trotz der „bereits vorhandenen Belastungen durch eine stark gemischte Bevölkerung und einer schwierigen Sozialstruktur". Die Bebauung sollte jedoch so durchgeführt werden, dass „die anwohnende Bevölkerung durch den Heimbetrieb nicht zusätzlich beeinträchtigt wird und Ängste und Ressentiments verringert werden."
Auf einem freien Gelände an der Ecke Späthstraße/Haarlemer Straße wird eine vorübergehenden Containerunterkunft für voraussichtlich 453 Flüchtlinge errichtet. Baubeginn ist Anfang 2014.
Für Gesprächsstoff wird wohl eine <link http: www.berlin.de ba-neukoelln bvv-online _blank external-link-new-window externen link in neuem>Große Anfrage der CDU zu „linksextremistische motivierten Straftaten in Neukölln" sorgen. Neben Zahlen zur Häufigkeit solcher Tatbestände fragt Fragesteller Daniel Dobberke nach Präventionsprojekten gegen Linksextremismus. Direkt im Anschluss beantwortet Jugendstadtrat Falko Liecke (CDU) eine <link http: www.berlin.de ba-neukoelln bvv-online>Große Anfrage der Grünen zum Treffpunkt von Rechtsextremist_innen in Rudow. Leider konnte sich dieses „Jugendzentrum“ <link http: www.taz.de archiv digitaz artikel>unbemerkt von der Öffentlichkeit etablieren, weil Behörden lieber im Geheimen ermitteln wollten. Die Existenz des Jugendzentrums wurde erst bekannt durch die <link http: www.clara-herrmann.net artikel rechtsextreme-infrastruktur-berlin>Antwort des Senats auf eine Anfrage der Grünen im Abgeordnetenhaus. In der letzten BVV-Sitzung erklärte Stadtrat Liecke, dass dem Bezirksamt keine Informationen vorlägen. Der Verwaltung sei auch nicht bekannt, um welche Liegenschaft es sich konkret handelt. Die Grüne Fraktion pocht nun auf eine konkretere Auskunft.
Im vergangenen Schuljahr haben etwa 100 Schüler_innen das Probejahr am Gymnasium nicht bestanden. Genannt werden sie Umsteiger_innen. Bereits nach dem ersten Halbjahr gab es die Prognose, dass sie die Probezeit aufgrund verschiedener Lerndefizite nicht bestehen werden. Fördermaßnahmen an der Schule sollten die Defizite ausgleichen, doch ein Erfolg stellte sich nicht ein. Hinter den Schüler_innen liegt eine schwere Zeit, dazu kommt ein viel zu kurzes zweites Halbjahr, um die Leistungen nachhaltig zu verbessern. Die Umsteiger_innen werden im kommenden Jahr in gesonderte Klassen umverteilt. Diese so genannten Umsteiger_innenklassen gibt es an der Alfred-Nobel-Schule und der Zuckmayer-Schule geben. Die Situation ist fatal, denn die ohnehin schon traumatisierten Schüler_innen werden damit eindeutig stigmatisiert.
In <link http: www.berlin.de ba-neukoelln bvv-online>einer Großen Anfrage will die Grüne Fraktion erfahren, ob Eltern transparent in den Wechsel zu Umsteiger_innenklassen eingebunden wurden. Außerdem will sie wissen, ob sich das Bezirksamt dafür einsetzen wird, gefährdete Schüler_innen im Probejahr in Kleingruppen oder im Einzelunterricht zusätzlich zu beschulen. Die Grüne Bezirksverordnete <link neukoelln bvv-fraktion mitglieder mahi-christians-roshanai.html>Mahwareh Christians-Roshanai bittet das Bezirksamt zudem <link http: www.berlin.de ba-neukoelln bvv-online _blank external-link-new-window externen link in neuem>in einem Antrag, eine Konferenz der öffentlichen Oberschulen zu organisieren mit dem Ziel, die Zahl der Umsteiger_innen zu reduzieren.
Es gibt noch weitere Große Anfragen und Anträge der Grünen Fraktion, etwa zu fehlenden Lehrer_innen an Schulen und steigenden Mieten. Alle Drucksachen können Sie der <link http: ba-neukoelln bvv-online to010.asp>Tagesordnung der BVV entnehmen.