Bezirksverordnetenversammlung am 28.01.2015: Einer geht, viele kommen.
Die erste Bezirksverordnetenversammlung in diesem Jahr beginnt mit einer großen Nachricht für Neukölln: Heinz Buschkowsky tritt zum 1. April zurück. Wir werden also eines der letzten Worte des Bürgermeisters hören.
Wie Buschkowsky am Dienstag verkündete, wird er aus gesundheitlichen Gründen zum 1.April zurücktreten. Als seine Nachfolgerin kandidiert Franziska Giffey, bisher Bezirksstadträtin für Schule, Kultur und Sport.
Inhaltlich knüpft das neue Jahr da an, wo die letzte
Bezirksverordnetenversammlung 2014 aufhörte. Das beherrschende Thema:
Die Flüchtlingsunterbringung(en) in Neukölln. Hier geht es zum einen um
den Umgang mit den Anwohner*innen und Kommunikation im Vorfeld der Eröffnung einer neuen Unterkunft.
Die CDU versucht, der SPD und unserem Stadtrat Bernd Szczepanski <link http: www.berlin.de ba-neukoelln bvv-online _blank external-link-new-window externen link in neuem>Mängel
bei der Unterrichtung der Öffentlichkeit bzw. der Anwohner*innen über
die kurzfristig eingerichtete Unterkunft im Mariendorfer Weg
vorzuwerfen.
Leider gibt es in Neukölln tatsächlich äußerst schwierige Verhältnisse, unsere
Fraktion wendet sich <link http: www.berlin.de ba-neukoelln bvv-online _blank external-link-new-window externen link in neuem>mit einer großen Anfrage zum Thema ebenfalls ans
Bezirksamt: Wir wollen wissen, in welchen Zuständen eigentlich die
Flüchtlinge außerhalb der offiziellen Unterkünfte, beispielsweise im
Hostel Rixpack, untergebracht sind. Es ist zu befürchten, dass hier auf
Kosten der Geflüchteten Kasse gemacht wird.
Große Anfrage zur Zukunft der Frauenschmiede
Wenn es nach dem Bezirksbürgermeister geht, soll die Frauenschmiede, einziger Frauentreff in Neukölln, geschlossen werden. Die Schmiede soll an einen anderen sozialen Träger vergeben werden, zu einer Miete von rund 1000 Euro. Da die Aktivitäten der Frauenschmiede weitgehend kostenfrei angeboten werden, <link http: www.berlin.de ba-neukoelln bvv-online _blank external-link-new-window externen link in neuem>bedeutete dies das Aus des Frauentreffs in der alten Dorfschmiede auf dem Richardplatz.
Antrag: Transparenz bei Gutachten und Studien
Das sollte eigentlich selbstverständlich sein: Das Bezirksamt soll Gutachten und Studien, die im Auftrag der Bezirksverordnetenversammlung erstellt werden, <link http: www.berlin.de ba-neukoelln bvv-online _blank external-link-new-window externen link in neuem>zukünftig der Öffentlichkeit im Internet zugänglich machen.
Alle Themen, Anfragen und Anträge gibt es auf der <link http: www.berlin.de ba-neukoelln bvv-online _blank external-link-new-window externen link in neuem>Tagesordnung der BVV.