Bezirksverordnetenversammlung am 29. Januar 2014
Die erste Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in diesem Jahr tagt am Mittwoch, den 29. Januar 2014 im Rathaus Neukölln. Unter anderem beantragt die Grüne Fraktion die nachhaltige finanzielle Unterstützung des Alpha-Bündnisses. Außerdem bringt sie eine dringliche Große Anfrage auf die Tagesordnung. Das Thema: Die „unglücklichen“ Äußerungen des Baustadtrats Thomas Blesing über die Unterschriftenauswertung des Volksbegehrens „100% Tempelhofer Feld“.
In einem Zeitungsinterview nährte Blesing das Gerücht, dass die Unterzeichnungen zum Volksbegehren „100% Tempelhof“ gefälscht seien. Dabei verglich er<link http: www.bz-berlin.de bezirk tempelhof schummel-vorwuerfe-beim-volksbegehren-article1792630.html external-link-new-window externen link in neuem> die Unterschriftensammlung mit einem Telefonbuch und die Auswertung der Unterschriften mit kürzlich bekannt gewordenen Ereignissen beim Allgemeinen Deutschen Automobil-Club e. V. (ADAC). Die Grüne Fraktion will vom Bezirksamt wissen, wie es die Aussagen von Blesing bewertet und welche Hinweise es aus der Senatskanzlei bezüglich angeblicher Fälschungen hat. Derweil ist es nun amtlich, dass es <link http: www.tagesspiegel.de berlin nach-erfolg-des-volksbegehrens-senat-warnt-vor-100-prozent-stillstand-in-tempelhof external-link-new-window externen link in neuem>zu einem Volksentscheid zum Tempelhofer Feld kommen wird.
Ähnlich erfolgreich stehen die Zeichen für ein Neuköllner Register gegen Rechts: Nach fast einem Jahr zäher Verhandlungen beschließt die BVV Neukölln voraussichtlich einen Grünen Antrag, der den Bezirk dazu auffordert, sich für die Einrichtung und dauerhafte Finanzierung eines Registers für rassistische, antisemitische, homophobe oder diskriminierende Übergriffe einzusetzen. Das ist dringend notwendig: Neukölln nimmt bei den von der Opferberatungsstelle <link http: www.reachoutberlin.de external-link-new-window externen link in neuem>ReachOut ermittelten Angriffszahlen 2012 den Spitzenplatz ein.
Ein <link http: www.berlin.de ba-neukoelln bvv-online external-link-new-window externen link in neuem>Antrag der Grünen Bezirksverordneten Mahi Christians-Roshanai fordert eine Aufstockung der Fördermittel für das <link http: alphabuendnis.wordpress.com external-link-new-window externen link in neuem>Alpha-Bündnis Neukölln. Das Alpha-Bündniss vereint 24 Vertreter aus den Bereichen Politik, Gesundheit, Arbeit und Soziales und engagiert sich für die Alphabetisierung der Neuköllner Gesellschaft. Schirmherrin des 2012 gegründeten Bündnisses ist die SPD-Stadträtin. Laut dem Bündnis gibt es in Neukölln rund 28.000 Analphabeten. Für die Projektkoordination erhält der Verein 2014 – wie im letzten Jahr – 5.000 Euro von der Kreuzberger Sammelstiftung. Nur mit weiteren 5.000 Euro ist dem Antrag zu Folge sichergestellt, dass das Alpha-Bündnis die gesetzten Ziele angemessen umsetzen kann. Das geht aus dem Jahresbericht des Bündnisses hervor. Das Bezirksamt solle sich um eine Finanzierung aus Drittmitteln bemühen, so der Grünen-Antrag. Sei dies nicht möglich, müssten die Mittel aus dem laufenden Haushalt bereitgestellt werden.
Die Neuköllner Ehrennadel ist ein wichtiges Symbol der Anerkennung für Menschen, die sich in besonderer Weise um Neukölln verdient gemacht haben. Jedes Jahr sind alle Fraktionen der BVV aufgefordert, Vorschläge für die Auszeichnung von Bürger_innen einzureichen. Die endültige Entscheidung treffen jedoch lediglich die beiden großen Fraktionen – also die SPD und die CDU. Ein Antrag der Grünen fordert nun, alle in der BVV vertretenen Fraktionen angemessen am Auswahlverfahren zu beteiligen. Denn die Neuköllner Ehrennadel müsse von den Neuköllner_innen als überparteiliche Auszeichnung verstanden werden, heißt es in der Begründung des <link http: www.berlin.de ba-neukoelln bvv-online external-link-new-window externen link in neuem>Antrags.
Ein Symbol – aber auch ein wichtiges Instrument zur Aufklärung – gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit ist die "Internationalen Woche gegen Rassismus". Bundesweit beteiligen sich daran Vereine, Träger und Bezirksämter. Auch Neukölln sollte sich der Aktionswoche im Jahr 2015 anschließen, fordert<link http: www.berlin.de ba-neukoelln bvv-online external-link-new-window externen link in neuem> ein Antrag der Grünen-Fraktion. Eine Auseinandersetzung ist aufgrund der Vielfalt an Ethnien und Kulturen in Neukölln von enormer Bedeutung für den Bezirk.
Es gibt noch weitere Große Anfragen und Anträge der Grünen. Alle Drucksachen können Sie der <link http: www.berlin.de ba-neukoelln bvv-online external-link-new-window externen link in neuem>Tagesordnung der BVV entnehmen.