Bezirksverordnetenversammlung am Mittwoch, den 5. Juni 2013
Die Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung (BVV) trifft sich am Mittwoch, den 05. Juni 2013 im Rathaus zu ihrer letzten Sitzung vor der Sommerpause. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen legt ihren Themenschwerpunkt auf Schule und Bildung. Unter anderem drängt sie auf eine Fortschreibung des Schulentwicklungsplans bis 2017, der die steigende Zahl von Schüler_innen in den kommenden Jahren berücksichtigt. Eine Große Anfrage befasst sich mit den gesonderten Schulklassen für "Umsteiger_innen" (ehemals "Rückläufer_innen). Die Grüne Fraktion stellt darüber hinaus eine Große Anfrage zum kürzlich bekannt gewordenen Treffpunkt von Rechtsextremist_innen in Rudow.
Die Zahl der Neuköllner Schüler_innen steigt: Laut einer Prognose des Senats werden im Jahr 2021 insgesamt 16.340 Kinder und Jugendliche Neuköllner Schulen besuchen. Derzeit sind es 14.100. In Anbetracht dieser Zahlen fordern die Grünen das Bezirksamt auf, <link http: www.berlin.de ba-neukoelln bvv-online>bis Ende diesen Jahres den Schulentwicklungsplan bis 2017 fortzuschreiben. So sollen Maßnahmen zur Ermöglichung des Ganztagsbetrtiebs sowie zum Neubau oder der Erweiterung von Schulen festgelegt werden. <link http: www.berlin.de ba-neukoelln bvv-online>Das Bezirksamt soll anhand einer Standortanalyse herausfinden, an welchen bestehenden Schulstandorten es Raum für Erweiterungen gibt und welche Standorte für temporäre oder dauerhafte Schulneubauten in Frage kommen. Außerdem soll das Bezirksamt mehr Druck auf den Senat ausüben, so dass die erforderlichen Mittel für den Ausbau der Schulinfrastruktur bereit gestellt werden. Die BVV wird das Thema im Rahmen <link http: www.berlin.de ba-neukoelln bvv-online>einer Großen Anfragen der Grünen diskutieren. Die dazugehörigen Anträge werden derzeit in den Ausschüssen verhandelt.
Vor wenigen Monaten gab das Bezirksamt bekannt, dass rund 100 Schüler_innen das Probejahr am Gymnasium nicht bestehen werden. Wie im letzten Jahr werden gesonderte Klassen für diese Schüler_innen eingerichtet. Diese so genannten Umsteiger_innenklassen wird es voraussichtlich an der Alfred-Nobel-Schule und der Zuckmayer-Schule geben. Die Grüne Fraktion ist der festen Überzeugung, dass Umsteiger_innenklassen zu einer Stigmatisierung der Schüler_innen führen und den chancengleichen Bildungsaufstieg gefährden. In <link http: www.berlin.de ba-neukoelln bvv-online>einer Großen Anfrage will die Grüne Fraktion erfahren, ob Eltern transparent in den bevorstehenden Wechsel in Umsteiger_innenklassen eingebunden wurden. Außerdem fragt sie das Bezirksamt, ob es sich dafür einsetzen wird, dass gefährdete Schüler_innen im Probejahr in Kleingruppen oder im Einzelunterricht zusätzlich beschult werden. Die Grüne Bezirksverordnete Mahwareh Christians-Roshanai bittet das Bezirksamt in einem Antrag, eine Konferenz der öffentlichen Oberschulen zu organisieren mit dem Ziel, die Zahl der Umsteiger_innen zu reduzieren.
In Rudow gibt es seit längerer Zeit einen Treffpunkt von Rechtsextremist_innen. Leider konnte sich das "Jugendzentrum" <link http: www.taz.de archiv digitaz artikel>unbemerkt von der Öffentlichkeit etablieren, weil Behörden lieber im Geheimen ermitteln wollten. Die Existenz des Jugendzentrums wurde erst bekannt durch die <link http: www.clara-herrmann.net artikel rechtsextreme-infrastruktur-berlin>Antwort des Senats auf eine Anfrage der Grünen im Abgeordnetenhaus. Auch die Neuköllner Grünen verlangen Aufklärung. In einer gemeinsamen Großen Anfrage mit der Fraktion Die Linke möchten die Grünen wissen, seit wann das Bezirksamt von dem Treffpunkt Kenntnis besitzt, inwiefern es mit anderen Behörden zusammenarbeitet und welche Schritte es gegen das "Jugendzentrum" unternimmt. Hier geht es zur <link http: www.berlin.de ba-neukoelln bvv-online>vollständigen Große Anfrage.
Die Bezirksverordnetenversammlung ist öffentlich. Alle Anfragen und Anträge können Sie <link http: www.berlin.de ba-neukoelln bvv-online external-link-new-window externen link in neuem>der gesamten Tagesordnung der BVV entnehmen.