Bundesdelegiertenkonferenz 2009 (2) - Programmdebatte

Am Samstag wurde die Debatte über das Europawahlprogramm fortgesetzt. Dabei ging es inhaltlich zur Sache. Zu 57 Seiten wurden über 600 Änderungsanträge eingereicht. Der Bundesvorstand hat viele dieser Anträge ganz oder teilweise übernommen, um so dass Programm zu präzisieren und zu ergänzen. Letztlich musste nur über wenige Fragen abgestimmt werden.

Die Diskussion zum wichtigen Thema Klima begann leider sehr früh, so dass der Raum sich erst während der Debatte füllte. Zum Glück sind die Grünen sich beim Thema Klima weitgehend einig. Streitig abgestimmt wird die Frage, ob die "forcierte Forschung zum Thema CCS" (carbon capture and storage, auf deutsch CO2 Abscheidung und Einlagerung, gemeint ist die Abtrennnung von CO2 nach der Verbrennung von Kohle und der Versuch, deren Entweichen in die Atmosphäre durch Einlagerung in den Tiefen der Erde oder des Meeres zu verhindern) in das Programm aufgenommen wird. Eine sehr große Mehrheit sprach sich gegen die Forschung zu CCS aus. Milliarden für die Forschung zu einer Technologie zu investieren, die existierende Großkraftwerken sichert, ist angesichts des großen Bedarfs an Forschungsmitteln im Bereich Erneuerbare Energien und Energieeffiezienz nicht mehrheitsfähig.

In der Diskussion zum Programmteil Verbraucherschutz und Agrar waren die Hauptthemen die Gentechnikkennzeichnung und der Schutz vor den Gefahren der Gentechnik sowie eine ökologische bzw. nachhaltige Landwirtschaft und deren Förderung.

Im Bereich Soziales wird immer wieder eine Stärkung der Sozialpolitik gefordert. Astrid Rothe-Beinlich formulierte ein engagiertes Plädoyer für mehr soziale Absicherung und den Mindestlohn. Steffi Lemke führte den Gedankengang fort, indem sie den Anspruch formuliert, die Sozialpolitik müsse so gestärkt werden, dass sie mit der Wirtschaftspolitik "auf Augenhöhe" sei.

Beim Kapitel Demokratie und Bürger_innenrechte gab es ebenfalls zwei wichtige Themen:
1. Datenschutz wird angesichts größer werdender europäischer Datenspeicher im Rahmen von Europol immer wichtiger und
2. die Abschottung der Außengrenzen Europas mit militärischen Mitteln, ohne Rücksicht auf Leben und Gesundheit von Flüchtlingen, muss abgestellt werden. Auch muss sichergestellt werden, dass die Menschenrechte von Flüchtlingen in Europa beachtet werden. Hier findet das Europaprogramm nach den Änderungen durch die BDK noch deutlichere Worte.

Kulturpolitik muss gestärkt werden, um mehr Menschen für Europa zu begeistern. Dazu heißt es im neuen Wahlprogrammm " You will not fall in love with the internal Market - Die Menschen werden sich nicht in den Binnenmarkt verlieben.“

Hanna Schumacher