Bundesdelegiertenkonferenz 2009 - erster Tag

Die Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) - also der Bundesparteitag von Bündnis 90/Die Grünen - begann mit einem kurzen Trip durch die aktuelle politische Problemlage. Unter dem Tagesordnungspunkt "Aktuelle Debatte: Soziale und wirtschaftliche Lage im Wahljahr 2009" wurde von kurzfristigen Mitteln zur Bekämpfung der hereinbrechenden Wirtschaftskrise bis zu den großen Visionen für eine Wirtschaftspolitik, die auf nachhaltige Entwicklung und globale Gerechtigkeit ausgerichtet sind, alles diskutiert.

Besonders wichtig für Neukölln: Die Grünen stehen auch und gerade angesichts der anstehenden Wirtschaftskrise zu ihren 2008 in Nürnberg gefassten Beschlüssen für mehr Investitionen in Bildung und soziale Infrastruktur. Wenn künftige Generationen mit Schulden belastet werden, muss dieses Geld auch in ihre Zukunft investiert werden, deshalb muss in Deutschland deutlich mehr Geld in Bildung und Wissenschaft investiert werden.

Daneben darf ein Konjunkturprogramm die sozial Schwächeren nicht außen vor lassen. Die Senkung der Einkommenssteuer, wie sie Liberale und CDU fordern und die SPD nun auch mitträgt, kommt nur der Hälfte der Bevölkerung zu Gute, da sehr viele Menschen mit niedrigem Einkommen oder als Sozialleistungsempfänger überhaupt keine Einkommenssteuern zahlen. Gerade diese Menschen, die an oder unter der Armutsgrenze leben, haben aber den größten Bedarf für - die Konjunktur fördernden - Konsum. Deshalb besteht hier der dringendste Handlungsbedarf.

Dies wurde zusammen mit der Dringlichkeit der Investitionen im Bereich Sozialer
Infrastruktur (Schulen, Kindergärten, Beratungsinstitutionen, Schwimmbäder, Sporthallen usw) und den Investitionen in Erneuerbare Energien und Klimaschutz immer wieder als Kernpunkte eines sinnvollen Investitionsprogramms genannt. Hier herrschte große Einigkeit und Kampfwille, für diese Politik in den kommenden Wahlkämpfen Mehrheiten zu erringen.

Am Ende des Tages ging es um die Präambel des Europawahlprogramms, die vor allem auf Betreiben der Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Europa erheblich gekürzt wurde und nun knackig die Kernbotschaft darstellt. Die Europäische Union hat in der Vergangenheit für Frieden in Europa gesorgt und in vielen Bereichen (Frauen- und Minderheitenrechte, Verbraucherschutz) auch in Deutschland viele Entwicklungen angestoßen. Trotzdem muss Europa sozialer werden, mehr für Ökologie und Klimaschutz tun und als ganzes transparenter, demokratischer und greifbarer für alle Bürger_innen werden. Dafür wollen Bündnis 90/Die Grünen streiten.

Hanna Schumacher

Aktuelle Infos zur BDK auch unter <link http: www.gruene.de _blank external-link-new-window external link in new>www.gruene.de