BVV Neukölln will sich nicht mit dem Tod von Youssef al-A. beschäftigen

Anfang diesen Monats kam es nach einem Fußballspiel in Neukölln zu einer tödlichen Messerstecherei, bei der Youssef al-A., ein ehrenamtlicher Streitschlichter in Neukölln, ums Leben kam. Sein Tod hat viele Menschen in Neukölln berührt. Nicht nur in den Medien wurden der Fall und die Frage nach Opfern und Tätern immer wieder diskutiert.

An der Gedenkveranstaltung nahmen mehrere hundert Menschen teil. Nur das Bezirksamt Neukölln lehnte die Anwesenheit ab. Bezirksamtsmitglied und Jugendstadtrat Falko Liecke von der CDU fasste die Abwesenheit des Bezirksamtes Neukölln in der taz so zusammen: "Das Bezirksamt hat kondoliert, der Verstorbene wurde beerdigt. Damit ist für uns die Sache im Prinzip erledigt."  (<link http: www.taz.de external-link-new-window>Hier geht es zum Artikel der taz.)

Diese Äußerungen und der Umgang mit dem Todesfall bewegte die Grüne Fraktion dazu, in der Bezirksverordnetenversammlung am 28. März 2012 eine dringliche Anfrage zu den Ereignissen zu stellen.  

Schon im Ältestenrat erklärten SPD und CDU, der Dringlichkeit nicht zustimmen zu wollen, weil sie keinen Grund sehen, die Fragen nicht auch in einer der nächsten BVVen im April oder Mai zu beantworten. Auch nach der Begründung von <link internal-link internal link in current>Jochen Biedermann, dass das Thema gerade jetzt die Gemüter bewegt, gab es kein Einsehen der Zählgemeinschaft. Der Dringlichkeit wurde mit den Stimmen von SPD und CDU nicht zugestimmt.

Als dann auch noch Bezirksbürgermeister Buschkowsky in der Ansprache des Bürgermeisters genau zu diesem Thema ausführlich Stellung bezog, beantragte Jochen Biedermann im Anschluss daran, eine persönliche Erklärung abgeben zu dürfen, auch das wurde ihm verwehrt.  

Daher dokumentieren wir hier die nie gehaltene Rede von Jochen Biedermann:

Sehr geehrter Herr Vorsteher, meine sehr geehrten Damen und Herren,

ein Neuköllner ist durch einen Messerstich ums Leben gekommen. Sein Tod hat viele Menschen, solche, die ihn kannten, und auch solche, die ihn nicht kannten, berührt und traurig gemacht – und manche sicherlich auch wütend. Neukölln hat die wahrscheinlich größte Trauerfeier seiner Geschichte erlebt, mehrere Tausend Menschen haben von Youssef al-Abed Abschied genommen. Letzten Freitag hat hier auf dem Vorplatz dieses Hauses eine vom Deutsch-Arabischen Zentrum organisierte Gedenkveranstaltung stattgefunden. Das Bezirksamt, zumindest Herr Bezirksstadtrat Liecke, war zu diesem Zeitpunkt der Meinung, die Angelegenheit sei erledigt - und er ist es offensichtlich heute noch. Man habe kondoliert, der Tote sei beerdigt und damit ist dann doch auch mal gut.

Es geht an dieser Stelle nicht darum, darüber zu urteilen, was genau vorgefallen war, wer welchen Anteil an Schuld an der Eskalation trägt. Zwar habe auch ich bei dem, was die Polizei vermeldet und was in der Presse zu lesen ist, viele Fragezeichen. Aber das aufzuklären ist Angelegenheit, Aufgabe und Pflicht der Strafverfolgungsbehörden. Und bis zum Beweis des Gegenteils hat die Unschuldsvermutung zu gelten – für alle Beteiligten.

Es geht vielmehr darum, dass dieser Tod für viele Neuköllnerinnen und Neuköllner noch längst nicht abgehakt ist. Es geht um ein Recht auf Trauer und einen entsprechenden Rahmen dafür. Und ja – es geht auch um das Vertrauen in die Institutionen unseres Landes. Um ein Vertrauen, das durch die alltägliche Diskriminierung und das eklatante Versagen der Behörden bei den NSU-Morden beschädigt ist – übrigens auch bei mir. Eine Situation, in der zumindest ein Signal, ein Zeichen des Neuköllner Bezirksamtes aus meiner Sicht das Gebot der Stunde gewesen wäre.

Das Gebot der Stunde, einer Familie, die sich aktiv um Integration bemüht, Respekt zu zollen und sie im Vertrauen in die deutschen Behörden zu bestärken statt zu entmutigen. Respekt vor Youssef al-A., der selbst als Streitschlichter unterwegs war. Respekt vor seiner Mutter, die als Stadtteilmutter – unser aller gemeinsames Vorzeigeprojekt – anderen Familien beim Start und Leben in Deutschland hilft. Respekt vor seinem Vater, der in einer hoch emotionalen und aufgepeitschten Situation zu Ruhe und Besonnenheit aufruft. Respekt vor seinen Freunden, die Plakate wie "Im Sinne von Youssef appelieren wir an alle, keine Gewalt und keine Rache" tragen.

Es geht um eine Gedenkfeier, die vom Deutsch-Arabische Zentrum – das ja nun auch alles andere als als Hort des Extremismus bekannt ist – unter dem Motto "Ein partnerschaftliches, gerechtes und gewaltfreies Zusammenleben aller Menschen aus verschiedenen Kulturen in Neukölln" organisiert wurde. Es geht um eine Gedenkfeier, für die explizit die Deutschen Behörden, das Bezirksamt Neukölln, als Teilnehmer angefragt wird. Viel mehr ist als Gegenteil vom Zerrbild der Parallelgesellschaft ja kaum noch vorstellbar.

In unserem Bezirk wird die Zukunftsfrage Integration direkter und unmittelbarer verhandelt, als fast überall sonst. Dass ausgerechnet hier das Bezirksamt Neukölln viele Bürgerinnen und Bürger in einer solchen Situation alleine lässt – alleine lässt mit ihrer Trauer, mit ihren Fragen und ihren Zweifeln, alleine lässt anstatt die ausgestreckte Hand zu ergreifen – das ist fürwahr ein Armutszeugnis.