Darf Buschkowsky überall alles?

Armut, Arbeitslosigkeit, Lehrer_innenmangel und Behördenwillkür sind ebenso drastische Probleme oder Ursachen wie Bildungsferne, Respektlosigkeit oder Kriminalität. Es geht nicht darum, zu verschweigen oder schön zu reden. Es geht aber auch keinesfalls darum, zu pauschalisieren, zu polemisieren und ganze Bevölkerungsschichten oder Einwohner_innen eines Bezirkes zu stigmatisieren und zu verurteilen.

Was treibt den Bürgermeister des bevölkerungsmäßig größten Bezirks Berlins dazu, mit wüsten Beschimpfungen, Verleumdungen und maßlos-geschmacklosen Übertreibungen Neuköllnerinnen und Neuköllner in solch abwertender Art und Weise zu behandeln?

In der Einleitung seines Buches scheibt er vorsorglich, dass die beschriebenen Sachverhalte niemals alle Einwander_innen, alle Muslim_innen, alle Hartz-IV-Empfänger_innen und alle Jugendlichen meinen. Damit baut er vor und schafft die Basis für die nächsten Verleumdungsklagen, die dann auch mit Steuergeldern vor Berliner Gerichten angestrengt werden können. Vermutlich gibt es keine_n deutsche_n Politiker_in, die/der in kurzer Zeit öfter die Presse oder politische Gegner_innen vor den Kadi gezerrt hat, um ihre/seine Ehre zu retten. Ein falsch verstandener Ehrbegriff kann in letzter Konsequenz manchmal leider auch zu Gewalt führen. Gewaltig teilt auch B. in viele Richtungen aus. Merkwürdig ist dabei, dass bestimmte Bevölkerungsschichten oder Religionen ausdrücklich genannt werden, andere nicht. Rassismus will er sich deshalb aber nicht nachsagen lassen. In seinem Duktus heißt das „Liebe zu Neukölln“.

B. ist seit nunmehr elf Jahren als Bezirksbürgermeister für diese Misere verantwortlich. Er ist derjenige, der steuern kann, ob Geld in Bildung oder den Denkmalschutz fließt. Er kann lenkend eingreifen und dafür Sorge tragen, ob Parkplätze für Hunderttausende Euros neu gepflastert werden oder Schulsozialarbeiter_innen eingestellt werden. Er kann lamentieren, dass z.B. die Hilfen zur Erziehung, auf die ein rechtlicher Anspruch besteht, den Bezirk jedes Jahr Millionen kosten. Er könnte aber auch handeln und die Menschen einstellen, die zu einer sinnvolleren Steuerung und mittelfristig auch Senkung dieser Ausgaben beitragen. Obwohl Neukölln inzwischen eine der dünnsten Personaldecken im Verhältnis zur Bevölkerungszahl hat und nach Senatsvorgabe auch keinem Einstellungstopp mehr unterliegen soll, handelt er jedoch nicht. Vielleicht reichte die Zeit auch nicht, weil er sich als Boulevardautor betätigen musste, anstatt seinen Aufgaben als Verwaltungsleiter nachzukommen.

Nach berechtigter Kritik von Bündnis 90/Die Grünen Neukölln, seine Amtszeit bisher nicht effektiv und nachhaltig zur Verbesserung der Problemlagen im Bezirk genutzt zu haben, poltert B. zurück, dass die Grünen selbst Teil des Systems seien, da sie ja im Bezirksparlament vertreten sind und entsprechend Einfluss hätten nehmen können. Dies lässt jedoch völlig außer Acht, dass seit Jahren fast ausnahmslos die Anträge unserer Fraktion zur Verbesserung der bezirklichen Situation mit Stimmen von SPD und CDU abgelehnt werden. Selbst Aktivitäten gegen die zunehmenden rechtsextremen Übergriffe im Bezirk wurden nur möglich, weil SPD und CDU sich der Stimme enthielten. Eine parlamentarische Zustimmung, gemeinsam gegen Rechts aktiv zu werden, gab es nicht.

Verwunderlich ist das nicht, wenn man aktuell lesen muss, wie mit pauschalisierenden Verurteilungen ganze Bevölkerungsgruppen diskriminiert und beleidigt werden. Solchen Populismus, solche Stammtischstilblüten brauchen wir in unserem Bezirk nicht. Es wundert nicht, dass die ersten Beifallsstürme gerade aus den Reihen der NPD kamen.

Ein Mensch, der so agiert, will nicht verbessern, er will spalten und Vorurteile schüren. Eines ist klar: dieser Mann spricht nicht für Neukölln!

Christian Hoffmann