Ein, zwei, drei oder vier Pässe – ist doch egal!

Stell Dir vor, Du bist in der Bundesrepublik aufgewachsen und hast daher – im Gegensatz zu Deinen Eltern – auch einen deutschen Pass. Doch die Gesetze zwingen Dich, Dich im Alter von 23 Jahren zu entscheiden: zwischen Deiner deutschen Staatsbürgerschaft und der Deiner Eltern. So geht es allein in diesem Jahr 3.300 Bundesbürger_innen. Und obwohl sich die überwältigende Mehrheit für die deutsche Staatsbürgerschaft entscheidet, fällt vielen die Entscheidung schwer. Denn die Politik zwingt sie zur Entscheidung: zwischen dem Land, in dem sie leben, oder dem Land mit den Wurzeln ihrer Eltern. In manchen Fällen finden sogar Ausbürgerungen statt, nur weil Fristen versäumt oder Nachweise zu spät gebracht werden. Plötzlich werden junge Menschen zu Ausländer_ innen im eigenen Land gemacht.

Eigentlich sollten wir heutzutage schon weiter sein. Denn eine moderne Gesellschaft hätte all dies nicht nötig, sondern würde den Besitz mehrerer Pässe einfach zulassen. Wir Grüne denken nicht im alten Schema der Nationalstaatlichkeit und setzen uns schon lange für die doppelte Staatsbürgerschaft ein. Denn sie schadet keinem, es gibt keine logischen Gründe gegen sie. Im Gegenteil: Sie bringt vielen Menschen Vorteile. Bei einer grünen Regierungsbeteiligung werden wir daher den so genannten Optionszwang sofort abschaffen und die Möglichkeit einführen, mehrere Pässe zu besitzen.

Doppelte Staatsbürgerschaft bisher nur für wenige

Schon jetzt gibt es in Deutschland viele Menschen mit zwei oder mehreren Pässen. So dürfen etwa alle EU-Bürger_innen neben der deutschen auch ihre andere EU-Staatsbürgerschaft behalten. Und auch Menschen aus anderen Ländern (z.B. Libanon und Brasilien) dürfen ihren alten Pass behalten, da diese Länder die „Entlassung“ aus ihrer Staatsbürgerschaft gar nicht kennen.

Weil es für Länder wie die Türkei aber keine Ausnahme gibt, benachteiligt der Optionszwang eine große Bevölkerungsgruppe in unserem Land. 68 Prozent aller Optionspflichtigen müssen sich nämlich zwischen der deutschen und der türkischen Staatsbürgerschaft entscheiden! Und zwar auch diejenigen, die in der dritten Generation hier leben.

Doppelte Staatsbürgerschaft für Wahlrecht und Beteiligung

Die doppelte Staatsbürgerschaft würde auch in anderen Bereichen zu mehr Gerechtigkeit und Teilhabe führen. So können heute etwa viele Menschen – obwohl sie seit Jahren und Jahrzehnten in Deutschland leben – nicht wählen gehen, weil sie die deutsche Staatsangehörigkeit nicht besitzen. Und obwohl sie hier leben, arbeiten und ihre Kinder großziehen, können sie an den demokratischen Entscheidungen nicht mitwirken. Sicherlich hätten einige von ihnen die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben können, aber dafür hätten sie ihren bisherigen Pass abgeben müssen. Und das ist für viele eine gut nachvollziehbare Hemmschwelle, da es sie z.B. beim Besuch von Verwandten und Freund_innen in ihren Herkunftsländern zu Ausländer_innen macht. Die doppelte Staatsbürgerschaft ist also auch ein wichtiger Schritt zu mehr demokratischer Teilhabe.

Für ein modernes Staatsbürgerschaftsrecht

Doch die doppelte Staatsbürgerschaft kann nur ein Teilchen in der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts sein. Denn es gibt viele Menschen, für die der Erwerb des deutschen Passes ein unerreichbares Ziel ist. Daher müssen wir die allgemeinen Anforderungen für die Einbürgerung erleichtern. Zum Beispiel sollten alle Kinder, die in Deutschland geboren werden, automatisch einen deutschen Pass bekommen. So ist es auch in den USA. Denn bisher bekommen nur die Kinder bei ihrer Geburt einen deutschen Pass, bei denen ein Elternteil seit acht Jahren in Deutschland lebt und ein unbefristetes Aufenthaltsrecht besitzt. Aber es werden auch viele Kinder geboren, wo die Eltern nur eine Duldung oder ein befristetes Aufenthaltsrecht haben – und die gehen leider leer aus.

Es gibt also viel zu tun. Ich möchte gerne daran arbeiten, dass wir endlich ein modernes Staatsbürgerschaftsrecht für das 21. Jahrhundert bekommen. Leider sind die Widerstände in Politik und Gesellschaft immer noch hoch, aber wenn wir weiter kämpfen, schaffen wir das! Daher: am 22. September GRÜN wählen!

Paula Riester

Die Autorin ist Bundestagskandidatin und Fraktionssprecherin im Bezirksparlament Friedrichshain-Kreuzberg. Mehr zu Paula und ihrer Arbeit <link http: www.paula-riester.de external-link-new-window externen link in neuem>hier auf ihrer Webseite.

Der Artikel erschien im Neuköllner Stachel Nr. 178, Ausgabe 2013/III. <link internal-link internen link im aktuellen>Die gesamte Ausgabe kann hier als PDF-Datei heruntergeladen werden.