Freistellung von Belegungsbindung: Bezirksamt setzt falsches Signal für sozialen Wohnungsbau

Zum Beschluss des Bezirksamtes Neukölln, Sozialwohnungen in fünf Bezirksregionen von der Belegungsbindung freizustellen, erklärt Jochen Biedermann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen in der BVV Neukölln:

"Das Bezirksamt Neukölln hat am Dienstag beschlossen, die Bezirksregionen eins bis fünf von der Belegungsbindung für weitere zwei Jahre freizustellen. Damit brauchen Mieter_innen für die dortigen öffentlich geförderte Wohnungen weiterhin keinen Wohnberechtigungsschein (WBS). 

Mit seiner Entscheidung setzt das Bezirksamt ein falsches Signal für den Wohnungsmarkt. Schon jetzt haben einkommensschwache Mieter_innen große Probleme, eine Wohnung zu finden. Das Bezirksamt ignoriert diese Schieflage und entzieht sozial schwachen Gruppen mehr als 8.000 Wohnungen. Die Freistellung der Belegungsbindung mag in einzelnen Gebieten immer noch seine Berechtigung haben. Aber es ist keine Lösung, wenn einkommensschwache Mieter_innen in "Problemgebiete" an den Rändern der Stadt verdrängt werden. Mit sozialem Wohnungsbau hat das nichts mehr zu tun.

Die Grüne Fraktion hat in der BVV Neukölln am Mittwoch, den 09. Juli 2014 <link http: t.co vhv9mahcch external-link-new-window externen link in neuem>einen Antrag gestellt, die  Bindung vorerst nur bis Ende diesen Jahres freizustellen, damit der Stadtentwicklungs-Auschuss der BVV mit Expert_innen diskutieren kann, ob die Freistellung in allen fünf Bezirksregionen noch zeitgemäß ist. Mit Verweis auf die Wahrung der sozialen Durchmischung in den betreffenden Gebieten lehnte die Zählgemeinschaft aus SPD und CDU den Antrag ab. Baustadtrat Thomas Blesing (SPD) blieb in der Debatte zudem schuldig, überhaupt eine Aussage auch nur zur Anzahl der freigestellten Wohnungen zu liefern.

Wir fordern das Bezirksamt auf, Schluss zu machen mit der Hinterzimmer-Politik und eine so wichtige wohnungspolitische Entscheidung in den BVV-Gremien offen zu diskutieren."