Für eine soziale Wende in der Wohnungspolitik

Was in Berlin schon seit einigen Jahren traurige Realität ist, ist mittlerweile im gesamten Bundesgebiet sichtbar: immer mehr Menschen, v.a. Familien, Alleinerziehende sowie Renter_innen, können mit den rapiden Mietsteigerungen nicht mithalten. Viele geben mehr als die Hälfte ihres Einkommens für das Wohnen aus. Trotzdem müssen immer mehr aus ihrem vertrauten Kiez wegziehen, denn ein angespannter Wohnungsmarkt und die sich verschärfende Wohnungskrise ermöglichen Vermieter_innen, das geringe Angebot auszunutzen. Dadurch steigt das Mietniveau besonders bei Neuverträgen v.a. in Großstädten rasant an. Das wiederum treibt im Mietspiegel die ortsüblichen Vergleichsmieten hoch und damit können auch Erhöhungen von Bestandsmieten in Altverträgen leichter begründet werden. In Ballungszentren und vielen mittleren Städten stiegen die Mieten 2011 um durchschnittlich 8-10 % – in Berlin sogar um 14%. Besonders preiswerter Wohnraum geht rasant verloren – oft durch spekulativen Leerstand, Abriss oder weil er als Ferienwohnungen vermietet wird. Und das bei etwa gleich bleibendem Angebot, denn leider werden die meisten Wohnungen im hochpreisigen Segment gebaut und entlasten den Mietmarkt somit nicht. Auch die im Jahr 2012 leicht erhöhten Miet- und Heizkostenzuschüsse bei Transferleistungen reichen für ca. 70.000 Bedarfsgemeinschaften nicht aus, um die Kosten zu decken.

Fehlendes Problembewusstsein bei Schwarz, Gelb und Rot

Berliner Senat und Bundesregierung haben sich bisher geweigert, dieser Entwicklung rechtlich entgegenzuwirken. Statt endlich wieder Mietobergrenzen einzuführen, haben Merkel und Co. im Mai sogar weitere Mieterhöhungen ermöglicht und Mieter_innenrechte abgebaut. Und auch das rot-schwarz dominierte Bezirksamt Neukölln ist nicht wirklich besser als die schwarz-gelbe Bundesregierung. Denn es nutzt keinerlei bezirkliche Möglichkeiten, um die Neuköllner_innen vor der zunehmenden Verdrängung zu schützen. Im Gegenteil: Die mit den steigenden Mieten einhergehende Verdrängung von einkommensschwachen Haushalten wird von der rot-schwarzen Zählgemeinschaft teilweise sogar befürwortet.

Keine Möglichkeiten? Von wegen!

Dabei gibt es einige landesrechtliche und bezirkspolitische Möglichkeiten, die woanders schon lange angewandt werden: So kann man Wohngebiete, wo die soziale Zusammensetzung der Wohnbevölkerung in Gefahr ist, als sog. Erhaltungs- bzw. Milieuschutzgebiete ausweisen. Damit können Luxussanierungen
 untersagt werden und bei Hausverkäufen hat der Bezirk sogar ein kommunales Vorkaufsrecht. Bisher nutzen nur Pankow, Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg sowie demnächst Tempelhof-Schöneberg und Lichtenberg – mit grüner Beteiligung – dieses Instrument des Milieuschutzes – und das auch mit Erfolg! Wir fordern dies auch in vielen Gebieten für Neukölln (z.B. für Richard- und Reuterkiez), Alt-Treptow und Mitte. Auch das kommunale Vorkaufsrecht wird bisher nicht genutzt. Die Bezirke haben kein Geld und das Land Berlin ist nicht bereit, ein Konzept zu entwickeln, um gezielt Ankäufe zu tätigen und die Häuser dann an die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften oder an Genossenschaften weiter zu verkaufen. In München ist das schon lange Tradition, davon könnte Berlin viel lernen.

Zwar hat der Senat nun den Kündigungsschutz für Mieter_innen bei Eigenbedarfskündigungen auf zehn Jahre erweitert, dies gilt aber nur bei neuen Umwandlungen. Wichtig wäre jetzt auch, dass die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen prinzipiell eingeschränkt wird. Durch eine landesrechtliche Verordnung kann der Senat dies in Milieuschutzgebieten untersagen, um die Bevölkerungszusammensetzung zu schützen. Zwischen 2001-2010 wurden 76.000 Berliner Wohnungen umgewandelt und oft auch zusammengelegt Dadurch gingen sehr viele kleine, günstigere Wohnungen für die Mieter_innen verloren.

Die Mietensteigerung müsste nicht ungebremst weitergehen

Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften haben vorrangig die Aufgabe, Menschen mit niedrigem Einkommen mit Wohnraum zu versorgen. Diesem Auftrag werden sie leider bisher nicht gerecht. Dazu wollen wir sie konsequent verpflichten und haben deshalb ein entsprechendes Konzept vorgelegt. Außerdem soll der kommunale Wohnungsbestand nicht nur durch Wohnungsneubau, sondern durch den gezielten Ankauf von Häusern v.a. in begehrten Wohnlagen oder Milieuschutzgebieten deutlich erhöht werden. Ebenso dringlich wäre ein konsequentes Gesetz zum Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum. Bisher will sich der Senat nur auf die Bezirke innerhalb des S-Bahnrings beschränken, damit droht die massive Vernichtung von bezahlbarem Wohnraum zum Beispiel in Neukölln und Lichtenberg. Rot-Schwarz will zunächst nur eine Meldepflicht für Zweckentfremdung einführen und erst nach zwei Jahren die Genehmigung von Ferienwohnungen untersagen, also erst ab 2015! Wir haben daher einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt, der auch die Bestandsferienwohnungen einschränken will. Denn diese Ferienwohnungen waren vormals oft billige Wohnungen, die dem Wohnungsmarkt wieder zugeführt werden müssen. Besonders dringender Handlungsbedarf besteht bei den Miet- und Heizkostenzuschüssen für ALG-II- Beziehende: Die Richtwerte müssen endlich den realen Wohnungsmarktverhältnissen angepasst und angemessen erhöht werden.


Die Berliner Wohnungskrise befindet sich noch im Anfangsstadium, die Verdrängung einkommensarmer Haushalte ist aber bereits belegbar: Die Zahlen der Bundesagentur für Arbeit dokumentierten schon 2010 eine Wanderungsbewegung von ALG-II-Haushalten aus Neukölln oder Friedrichshain-Kreuzberg vor allem in Richtung Spandau und Marzahn-Hellersdorf. Es ist also höchste Zeit für eine soziale Wende in der Wohnungspolitik – damit Berlin eine Stadt für alle bleibt.

Katrin Schmidberger

Die Autorin ist Sprecherin für Mieten und Soziale Stadt der Grünen Fraktion im Abgeordnetenhaus. Weitere Informationen zur Wohnungspolitik auf ihrer Webseite unter <link http: hallogehtsnoch.de external-link-new-window externen link in neuem>www.hallogehtsnoch.de

Der Artikel erschien im Neuköllner Stachel Nr. 178, Ausgabe 2013/III. <link internal-link internen link im aktuellen>Die gesamte Ausgabe kann hier als PDF-Datei heruntergeladen werden.