Grüne bedauern Ende der Zählgemeinschaft - weiter zu Kooperation mit SPD bereit

Zum Ende der Zählgemeinschaft erklärt der Vorstand von Bündnis 90/Die Grünen Neukölln:

Für die einseitige Aufkündigung der Zählgemeinschaft aus SPD, der Linken und Bündnis 90/Die Grünen durch die Sozialdemokrat_innen haben wir kein Verständnis. Der Streit um eine von unserer BVV-Fraktion eingebrachte Entschließung zur Verurteilung rechtsextremistischer Anschläge in Neukölln ist aus unserer Sicht kein Grund, die langjährige Zusammenarbeit in der von der SPD gewählten Art und Weise zu beenden.

Wir unterstützen ausdrücklich das Vorgehen unserer Fraktion, die mehrfach mit Einigungsvorschlägen auf die SPD zugegangen ist und Wege zu einem Kompromiss aufgezeigt hat, mit dem alle Seiten hätten leben können. Offenbar fehlte bei den Sozialdemokraten aber der Wille zur Einigung. Das bedauern wir.

Wir werden weiterhin mit allen demokratischen Kräften zusammenarbeiten, um Lösungen für die vielfältigen Probleme unseres Bezirks zu finden und umzusetzen. Wir hoffen, dass auch die SPD dazu bereit ist. Neukölln braucht keinen kleinlichen Streit zwischen den demokratischen Parteien. Das gilt insbesondere für die Bekämpfung des Rechtsextremismus.