Grüne Fraktionen aus ganz Berlin fordern Stopp des Personalabbaus in den Bezirken

Zu den angedrohten Personalkürzungen des Senats erklärt die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in der Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung:

Grüne Fraktionen aus Bezirksparlamenten in ganz Berlin sprechen sich entschieden gegen den geplanten Personalabbau in den Bezirken aus. Mit dieser gemeinsamen Presseerklärung wenden sie sich gegen die Pläne der CDU-/SPD-Koalition im Berliner Senat, nach denen in der Verwaltung bis 2016 ca. 1500 Stellen gestrichen werden sollen.

Die Grüne Fraktion in der Neuköllner BVV fordert das Abgeordnetenhaus daher auf, den Personalkahlschlag zu stoppen.

Ziel des Senats ist, das Personal der Bezirke auf 20.000 Stellen abzubauen. Diese Zielzahl ist völlig willkürlich, das Berechnungsmodell der Regierungskoalition einseitig. Die Rechnung berücksichtigt lediglich die Einwohner_innenzahl der Bezirke, jedoch keine sozialen oder andere qualitative Faktoren.

Anstatt mit willkürlich festgelegten Zahlen zu arbeiten, sollte diskutiert werden, welche Aufgaben die Bezirksämter leisten sollen – und in welcher Qualität. Sozialstrukturell schwächere Bezirke wie Neukölln benötigen beispielsweise mehr Personal im Jugend- und Sozialamt. Dadurch trifft das Modell jene Bezirke besonders hart, die ohnehin besonders mit Armut und sozialen Problemen zu kämpfen haben. Wo in den Verwaltungen die Personalkürzungen zuerst Lücken reißen, entscheidet der Zufall: Geht ein_e Mitarbeiter_in in Pension, wird die Position nicht neu vergeben und fällt weg. Egal ob beim Kinderschutz oder im Ordnungsamt. So können wichtige Aufgaben in den Bezirksämtern schlicht nicht mehr erfüllt werden. Der Personalabbau geht zu Lasten der Bürger_innen.

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen in der BVV-Fraktion, Gabriele Vonnekold, fordert nun von SPD und CDU im Bezirk, sich gegen die Personalabbaupläne des Senats einzusetzen. Und weiter: "Wir brauchen in Neukölln nicht weniger, sondern mehr Personal, vor allem im Bereich Jugend, Bildung und Soziales".