Kleine Anfrage (KA/042/XIX): Politisch motivierte Straftaten im Jahr 2011

Fragestellerin: Christians-Roshanai, Mahwareh

Eingang: 24. August 2012

Beantwortet: 18. September 2012

Politisch motivierte Straftaten im Jahr 2011

1. Welche politisch motivierten Straftaten wurden von der Polizei im Bezirk im Jahr 2011 registriert? Bitte aufgeschlüsselt nach Datum und Uhrzeit, Tathergang, Tatort (Ortsteil und Straße), Tatvorlauf (Tatmittelbeschaffung, Alkoholisierung etc.) und Deliktform. 
2. Wie viele Tatverdächtige hat die Polizei im Zusammenhang mit den unter Frage 1 genannten Straftaten jeweils ermittelt, in welchem Alter und welchen Geschlechts waren diese und über wie viele lagen polizeiliche Vorerkenntnisse aus dem Bereich PMK rechts oder Erkenntnisse zum Organisationsgrad der tatverdächtigen in Kameradschaften, Parteien etc. vor?
3. Wie viele Personen wurden in Zusammenhang mit den unter 1. genannten Straftaten geschädigt, welchen Alters und Geschlecht waren diese, und welche Opfergruppen (Migrantinnen und Migranten, Linke, Homosexuelle usw.) waren betroffen?
4. Wo waren, sofern bekannt, die Tatverdächtigen wohnhaft (Ort, Bezirk, Stadtteil), und welche Aussagen lassen sich im Hinblick auf das Verhältnis zwischen Tatort und Wohnort der tatverdächtigen treffen (Verteilung der Wohnorte der Tatverdächtigen, Distanz zwischen Tat- und Wohnorten)?

Antwort des Bezirksamtes:

Sehr geehrte Frau Christians-Roshanai,

da dem Bezirksamt keine Informationen über politisch motivierte Kriminalität in Neukölln vorliegen, hat es sich an den Polizeipräsidenten in Berlin gewandt, der dem Bezirksamt die nachfolgend ersichtlichen Auskünfte erteilt hat.

Heinz Buschkowsky Bezirksbürgermeister

Antwort des Polizeipräsidenten in Berlin:

Zu 1. Welche politisch motivierten Straftaten wurden von der Polizei im Bezirk im Jahr 2011 registriert? Bitte aufgeschlüsselt nach Datum und Uhrzeit, Tathergang, Tatort (Ortsteil und Straße), Tatvorlauf (Tatmittelbeschaffung, Alkoholisierung etc.) und Deliktform.

Grundlage für die Beantwortung der Anfrage bildet der „Kriminalpolizeiliche Meldedienst in Fällen politisch motivierter Kriminalität“ (KPMD-PMK). Dabei handelt es sich entgegen der PKS um eine Eingangsstatistik. Die Fallzählung erfolgt tatzeitbezogen, unabhängig davon, wann das Ermittlungsverfahren an die Staatsanwaltschaft abgegeben wurde.

Die folgenden statistischen Angaben stellen keine Einzelstraftaten der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) dar. Bei der Darstellung handelt es sich um Fallzahlen. Ein Fall bezeichnet jeweils einen Lebenssachverhalt in einem engen räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit identischer oder ähnlicher Motivlage, unabhängig von der Zahl der Tatverdächtigen, Tathandlungen bzw. Anzahl der verletzten Rechtsnormen.

Im Bezirk Neukölln wurden im Jahr 2011 319 Fälle registriert, die als politisch motivierte Kriminalität klassifiziert wurden. Diese verteilen sich auf die einzelnen Phänomenbereiche und Deliktsarten wie folgt:

Angaben zur Tatmittelbeschaffung werden nicht erhoben. Aussagen zum Alkoholeinfluss der Tatverdächtigen werden unter Frage 2 aufgeführt. Die weitere Beantwortung der Frage 1 wird als Anlage beigefügt. (siehe PDF-Datei am Ende der Meldung)

Zu 2. Wie viele Tatverdächtige hat die Polizei im Zusammenhang mit den unter Frage 1 genannten Straftaten jeweils ermittelt, in welchem Alter und welchen Geschlechts waren diese und über wie viele lagen polizeiliche Vorerkenntnisse aus dem Bereich PMK rechts oder Erkenntnisse zum Organisationsgrad der tatverdächtigen in Kameradschaften, Parteien etc. vor?

Die Zählung der Tatverdächtigen erfolgt fallbezogen. Wurde ein Täter im selben Jahr zu mehreren Fällen bekannt, wird er mehrfach gezählt. Die Anzahl der nachfolgend aufgeführten Tatverdächtigen bezieht sich auf alle Phänomenbereiche der politisch motivierten Kriminalität im Bezirk Neukölln.

Tatverdächtige PMK nach Alter und Geschlecht im Bezirk Neukölln für 2011

Von den 129 im Jahr 2011 in Neukölln in allen Phänomenbereichen bekannt gewordenen Tatverdächtigen bestanden zu 18 Tatverdächtigen Vorerkenntnisse aus dem Phänomenbereich PMK - rechts.

Informationen zum Organisationsgrad der Tatverdächtigen in den Phänomenbereichen liegen nicht vor.

Zu 11 der 129 Tatverdächtigen in allen Phänomenbereichen liegen Erkenntnisse vor, dass sie bei der Tatbegehung unter dem Einfluss von Alkohol standen.

Zu 3. Wie viele Personen wurden in Zusammenhang mit den unter 1. genannten Straftaten geschädigt, welchen Alters und Geschlecht waren diese, und welche Opfergruppen (Migrantinnen und Migranten, Linke, Homosexuelle usw.) waren betroffen?

lm Rahmen des KPMD-PMK werden nur Opfer (natürliche Personen) statistisch erfasst, die durch eine strafbare Handlung körperlich geschädigt wurden oder geschädigt werden sollten. Personen, die durch eine Straftat materiell geschädigt wurden, werden statistisch nicht erfasst. Die Angaben zu den Opfern beziehen sich auf alle Phänomenbereiche.

Opfer PMK nach Alter und Geschlecht im Bezirk Neukölln für 2011

Die im Rahmen des KPMD-PMK registrierten geschädigten Personen wurden auf Grund folgender Tätermotivationen Opfer eines Deliktes der PMK:

Opfer von PMK nach Tätermotivation im Bezirk Neukölln für 2011

Zu 4. Wo waren, sofern bekannt, die Tatverdächtigen wohnhaft (Ort, Bezirk, Stadtteil), und welche Aussagen lassen sich im Hinblick auf das Verhältnis zwischen Tatort und Wohnort der tatverdächtigen treffen (Verteilung der Wohnorte der Tatverdächtigen, Distanz zwischen Tat- und Wohnorten)?

39 der 129 bekannt gewordenen Tatverdächtigen in allen Phänomenbereichen waren zum Tatzeitpunkt in dem Ortsteil wohnhaft, in dem auch die Tat begangen wurde. 11 Tatverdächtige wohnten im gleichen Bezirk und 52 in einem anderen Bezirk Berlins. 22 Tatverdächtige wohnten zum Tatzeitpunkt in anderen Bundesländern. Fünf Tatverdächtige waren zum Tatzeitpunkt ohne festen Wohnsitz.

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<link file:543 download>Die Anfrage inkl. Antwort und der Anlage mit umfangreichem Zahlenmaterial können Sie hier auch als PDF-Dokument (ca. 250 KB) herunterladen.