Milieuschutz in Neukölln kommt endlich

Zum Beschluss der BVV vom 17. September, die notwendigen Voruntersuchungen im Reuter- und Schillerkiez zur Festsetzung von Milieuschutzgebieten durchzuführen, erklärt die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln:

Wir sind froh und erleichtert, dass unsere jahrelangen Bemühungen zur Einführung von Milieuschutzgebieten mit dem Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung erfolgreich waren und der Neuköllner Sonderweg beendet ist. Während überall in der Stadt soziale Erhaltungssatzungen erlassen werden, hat sich die rot-schwarze Zählgemeinschaft bisher konsequent verweigert. Der Beschluss ist ein wichtiges Signal an die Neuköllnerinnen und Neuköllner.

Unser besonderer Dank gilt dabei allen Mitstreiter_innen in Politik und Zivilgesellschaft, wie etwa dem Neuköllner Mietenbündnis, die mit ihrem öffentlichen Druck dazu beigetragen haben, dass die Neuköllner SPD ihre Verweigerungshaltung aufgegeben hat und damit eine Mehrheit in der BVV möglich wurde.

Die Hoffnungen der SPD, dass ein ihr unangenehmes Thema damit vom Tisch ist, wird sich allerdings nicht erfüllen: „Neukölln hat bereits viel Zeit verloren. Jetzt müssen zügig die Voruntersuchungen durchgeführt und alle rechtlichen Möglichkeiten konsequent genutzt werden, die das Instrument Milieuschutz bietet. Mit einer halbherzigen Umsetzung werden wir uns nicht zufrieden geben. Außerdem müssen dem Reuter- und Schillerkiez zügig weitere Gebiete folgen, damit Milieuschutz nicht erst dann eingeführt wird, wenn die Verdrängung durch aufwändige Sanierungen bereits erfolgt ist“, erklärt Jochen Biedermann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Vorsitzender des Ausschusses für Stadtentwicklung.