Neukölln spart sich in die Misere

Zur Verabschiedung des Bezirkshaushaltsplans für die Jahre 2012/2013 in der gestrigen BVV-Sitzung erklärt die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen Neukölln: 

„Wenn Neukölln hinten ist, dann braucht sich daran auch nichts zu ändern“ - das könnte ein neues Stereotyp des Neuköllner Bezirksbürgermeisters für das Jahr 2012 werden.

Die Zählgemeinschaft von SPD und CDU hat gestern in der Neuköllner BVV mit ihrer absoluten Mehrheit den Doppelhaushalt 2012/2013 entgegen aller sachlich begründeten Einwände der Opposition durchgesetzt. Dies besiegelt die Fortführung einer scheinheiligen Bezirkspolitik. Bildung und Integration werden vom Bürgermeister zwar als wichtig dargestellt, die Mittel dafür werden aber gekürzt, gesperrt oder unter Finanzierungsvorbehalt gestellt. Der Haushalt ist zudem auch handwerklich schlecht gemacht: im Produktteil finden sich an vielen Stellen eklatante Fehler in den Grundrechenarten.

Aber die kurzsichtige und ruinöse Haushaltspolitik von SPD und CDU hat schon in der Vergangenheit dazu geführt, dass Neukölln in fast allen Bereichen schlechter ausgestattet ist als der Rest Berlins. Neukölln hat weniger Personal, weniger Angebote in der Jugendarbeit, weniger Musikschulkurse und weniger Geld für Familienzentren. Das merken die 310.000 Neuköllner_innen jeden Tag.

Dagegen sind in den letzten Jahren Millionen Gelder aus der Bezirkskasse in die Errichtung und Sanierung von Restaurantgebäuden auf dem Gutshof Britz und in die übermäßig repräsentative Sanierung des Rathauses geflossen. Ähnliches ist auch für die kommenden Jahre zu befürchten.

Bündnis 90/Die Grünen haben zum Haushalt insgesamt ein Dutzend Änderungsanträge gestellt, die von SPD und CDU allesamt abgelehnt wurden. Wir haben die vorbehaltlose Erhaltung der politischen Schwerpunkte Jugend, Bildung und Integration eingefordert. Auch haben wir beantragt, dass die BVV weiterhin über wesentliche finanzielle Fragen selbst entscheidet. SPD und CDU fürchten trotz überwältigender Mehrheit die Debatte und haben daher eine Selbstentmachtung der BVV beschlossen.

Der im Eilverfahren und deshalb fast unter Ausschluss der Öffentlichkeit beschlossene Haushalt tritt die Bürger_innenbeteiligung und das Mitbestimmungsrecht der BVV mit Füßen. Selbst die von uns beantragten bescheidenen Mittel für eine Professionalisierung der Bürger_innenbeteiligung in Höhe von 7500 € wurden abgelehnt.