Neuköllner Grüne entsetzt über Wahlergebnis für Sozialstadtrat Szczepanski
Zur Ablehnung der Amtszeitverlängerung von Sozialstadtrat Bernd Szczepanski durch die BVV Neukölln erklärt die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen Neukölln:
In der BVV-Sitzung am Mittwoch, den 24. April 2013 haben die Fraktionen von SPD und CDU eine Verlängerung der Amtszeit von Sozialstadtrat Bernd Szczepanski abgelehnt. 15 Bezirksverordnete stimmten mit Ja, 16 votierten mit Nein, 23 enthielten sich. Dies müssen wir so verstehen, dass neben den Bezirksverordneten der CDU auch drei Mitglieder der SPD-Fraktion mit Nein gestimmt haben, während sich die übrigen SPD-Politiker_innen enthielten. Mit dem unverständlichen Abstimmungsverhalten hat die Zählgemeinschaft einen erfolgreichen und über die Bezirksgrenzen hinaus geschätzten Stadtrat beschädigt, der bisher wertvolle Arbeit für Neukölln geleistet hat.
"Für meine Mitarbeiter_innen und mich war die Abstimmung eine herbe Enttäuschung. Dabei haben wir in den vergangenen Jahren tolle Arbeit geleistet", erklärt Bernd Szczepanski.
Unser Sozialstadtrat führt stets einen partnerschaftlichen Dialog mit Neuköllner_innen. Auch dort, wo der Bezirk weder über ausreichende Ressourcen noch über eigene Gestaltungskompetenzen verfügt, gelingt es ihm, Lösungen zu erarbeiten und positive Veränderungen anzuschieben und zu begleiten. Szczepanski macht sich besonders stark für Menschen, die soziale Unterstützung benötigen, wie etwa Wohnungslose, Flüchtlinge und von Zwangsräumung bedrohte Mieter_innen. Sein solidarischer Einsatz gegen rechtsextreme Aktivitäten bestärkt diejenigen, die sich für die Verteidigung und Festigung von Demokratie, Respekt und Toleranz engagieren.
Angesichts der Tatsache, dass der Sozialstadtrat auch aus der SPD immer wieder positive Rückmeldungen erhielt und es im Vorfeld keinerlei Kritik an seiner Arbeit gab, stehen wir fassungslos vor dem Abstimmungsergebnis. Große Unterstützung und Solidarität erhielt Bernd Szczepanski von den Fraktionen der Piraten und der Linken, die geschlossen für ihn stimmten.
Die Grüne Fraktion beabsichtigt, für Mitte Mai eine Sondersitzung der BVV zu beantragen, in der sie den Antrag auf Amtszeitverlängerung von Bernd Szczepanski erneut einbringen wird. Jochen Biedermann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen erklärt dazu: "Wir appellieren an die Bezirksverordneten von SPD und CDU, ihrer Verantwortung für den Bezirk gerecht zu werden und Bernd Szczepanski in der nächsten Bezirksverordnetenversammlung das Vertrauen auszusprechen, das er verdient."
Weitere Fragen beantwortet Ihnen gerne Jochen Biedermann: 0163 / 289 1707.