Neuköllner Grüne stehen vor echten Herausforderungen

Die <link http: gruene-berlin.de stachlige_argumente external-link-new-window>Winterausgabe 2011 der <link http: gruene-berlin.de stachlige_argumente external-link-new-window>Stachligen Argumente, dem Mitgliedermagazin des Grünen Landesverbands, stand mit dem Titelthema "17,6 % - Können 4,5 % Plus ein Minus sein?" ganz unter dem Eindruck der Abgeordnetenhaus- und BVV-Wahlen dieses Jahres. Neben vielen anderen Autor_innen steuerte auch unser frisch gewählter Sozialstadtrat Bernd Szczepanski folgenden Artikel zu diesem Heft bei:

Neuköllner Grüne stehen vor echten Herausforderungen

Grenzenloser Jubel, blankes Entsetzen – zwischen diesen Polen schwankte die <link http: www.gruene-neukoelln.de neukoelln aktuellemeldungen einzelansicht browse article external-link-new-window>Neuköllner Bezirksgruppe am Wahlabend 2011.

Das schier Unglaubliche war geschafft, die Nordneuköllner Wahlkreise 1 und 2 gewonnen. Wir haben der SPD die beiden Direktmandate abgenommen – und das mit deutlichem Vorsprung –, so dass Susanna Kahlefeld und Anja Kofbinger direkt ins Abgeordnetenhaus einziehen konnten.

Aber als die BVV-Ergebnisse auf dem Bildschirm erschienen, waren wir fassungslos. 8 % Zugewinn für die Neuköllner SPD, ein deutlicher Gegentrend zur Abgeordnetenhauswahl. Uns war klar, das ist Bürgermeister Buschkowsky und seinem populistischen Kurs in der Integrationsfrage zuzuschreiben. Schon im Wahlkampf war zu spüren, dass viele Leute grüne Politik unterstützen wollten, aber unsere Absicht, Buschkowsky als Bürgermeister abzuwählen, stieß vielfach auf Unverständnis. Gegen seine mediale Dauerpräsenz in Fernseh-Talkshows und BILD kamen wir nicht an, eine Wahlkampfspende von Sarrazin an die Neuköllner SPD tat ihre vergiftende Wirkung.

Zudem wurde unser Neuköllner Ergebnis durch den bezirklichen Erfolg der Piratenpartei beeinflusst. Zwar haben wir 2,9 % und damit 2 Bezirksverordnete hinzugewonnen, auch der Stadtratsposten war trotz Verkleinerung des Bezirksamts gesichert, aber wir hatten eine deutlichere Verbesserung erhofft, etwa in Höhe des Zweitstimmenzuwachses für die Abgeordnetenhauswahl von 6,6 %. Die SPD hatte dagegen ihre Sitze in der BVV um 6 auf 27 erhöht – knapp unter der absoluten Mehrheit. Darüber konnte auch der desaströse Einbruch der CDU um 4 auf 13 Mandate nicht hinwegtrösten.

Damit nicht genug: kurz vor der BVV Konstituierung gaben SPD und CDU in einer Presseerklärung die Bildung einer Zählgemeinschaft  bekannt. Einzig erkennbarer Programmpunkt für die zukünftige Neuköllner Politik war die Abwahl unserer anerkannten und erfolgreichen Jugendstadträtin Gabi Vonnekold, die mit persönlichen Diffamierungen und an den Haaren herbeigezogenen Vorwürfen über ihre Amtsführung begründet wurde.

Obwohl <link http: www.gruene-neukoelln.de neukoelln aktuellemeldungen einzelansicht browse article external-link-new-window>alle Anschuldigungen von uns eindeutig widerlegt wurden und wir die Öffentlichkeit eingehend über die Haltlosigkeit der Vorwürfe und das zutiefst undemokratische Vorgehen von SPDCDU informiert haben, ließ die rot-schwarze Zählgemeinschaft mit ihrer Mehrheit von 40 Stimmen gegen 15 Mandate von Grünen (8), Piratenpartei (4) und Linken (3) Gabi Vonnekold in bisher 2 BVVen keine Chance.

Gabi Vonnekold hat daraufhin beschlossen, nicht ein weiteres Mal anzutreten und wir werden eine andere Person für den Bereich Soziales nominieren (nur dieses eine Amt hat die Zählgemeinschaft Grün zugedacht, während andere Stadträte wahre Ämterhäufungen verzeichnen).

In den nächsten Jahren werden wir noch stärker als bisher die Integrationsverweigerungspolitik Buschkowskys thematisieren und Gegenmodelle entwickeln. Das Ressort Soziales kann dabei durchaus hilfreich sein. Insbesondere werden wir die Zusammenarbeit mit migrantischen Organisationen und Menschen mit Zuwanderungsgeschichte verstärken, denn diese wehren sich zunehmend gegen ihre öffentliche Diffamierung und verlangen Teilhabe im Bezirk. Auch ist damit zu rechnen, dass die Harmonie zwischen SPD und CDU über den „Erfolg“ der Wahlverhinderung unserer Jugendstadträtin hinaus nicht sehr lange halten wird, denn schon 2013 steht man sich als Konkurrenten bei der Bundestagswahl gegenüber.

Innerhalb der Grünen werden wir unsere immer noch wachsende Mitgliederstärke einbringen. Wir stehen hinter unseren Direktkandidatinnen im Abgeordnetenhaus und treten in der Partei ein für volle Partizipation von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte und ein soziales Profil von Bündnis 90/Die Grünen in Berlin.