Neuköllner SPD tritt bei Milieuschutz weiter auf die Bremse

Zu der Ablehnung ihres Antrags auf Milieuschutz in der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses der Neuköllner BVV am Dienstag, den 09. September 2014, erklärt die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen Neukölln: 

Wir sind enttäuscht, dass die Neuköllner SPD die Chance hat verstreichen lassen, unserem Antrag zur Einführung von Milieuschutz zuzustimmen. Nach den Beschlüssen der SPD-Klausur vom vergangenen Wochenende hätte die SPD zeigen können, dass ihre Kehrtwende in der Mietenpolitik mehr als nur Politikprosa ist. Ein fast gleich lautender Antrag ist schon Ende 2013 auch mit den Stimmen der SPD im Bezirk Mitte beschlossen worden. 

„Der Milieuschutz ist ein wichtiger Baustein gegen die Verdrängung von Menschen mit geringen Einkommen aus ihrem Kiez. Es ist eines der wenigen Mittel, die der Bezirk Neukölln in diesem Zusammenhang hat. Die regierende SPD tritt jedoch weiter auf die Bremse – auf Kosten der betroffenen Neuköllnerinnen und Neuköllner“, erklärt Jochen Biedermann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Neuköllner Grünen und Vorsitzender des Stadtentwicklungsausschusses in der BVV Neukölln. 

Dieses Verhalten steht im Widerspruch zu den Beschlüssen, die die SPD Neukölln auf ihrer Klausur am vergangenen Wochenende gefasst hat. In diesem Papier hat die SPD ein Best-of der grünen Forderungen der vergangenen fünf Jahre übernommen, darunter auch die Einführung von Milieuschutzgebieten im Neukölln. Damit hat die Neuköllner SPD ihren Irrweg beendet, der sie zuletzt auch auf Landesebene isoliert hatte.

"Wir werden genau darauf achten, ob den Worten nun auch Taten folgen oder ob es weiter bei Lippenbekenntnissen bleibt“, so Biedermann. 

<link http: www.berlin.de ba-neukoelln bvv-online external-link-new-window externen link in neuem>Link zum abgelehnten Antrag