SPD beendet Zählgemeinschaft

Pressemitteilung der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in der Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung 

Die SPD hat die Neuköllner Zählgemeinschaft einseitig aufgekündigt. Sie bestand seit 2001 aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Linken.

Anlass war eine ursprünglich von unserer Fraktion in die BVV eingebrachte Entschließung, mit der die rechtsradikalen Anschläge der letzten Zeit auf Neuköllner Vereine, Initiativen und Parteien verurteilt werden sollten. Dazu war die Neuköllner SPD-Fraktion nur bereit, wenn im gleichen Atemzug auch die Anschläge auf Quartiersmanagement-Büros und das Büro der SPD verurteilt werden. Bündnis 90/Die Grünen lehnen Einschüchterungen und Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung - egal in welchem Kontext - entschieden ab. Die Anschläge stehen jedoch in keinerlei innerem Zusammenhang. Wir haben deshalb in einem Änderungsantrag beide Phänomene klar benannt und entschieden verurteilt, aber gleichzeitig auch die notwendige Trennung zwischen Rechts- und Linksextremismus deutlich gemacht. Die SPD bestand jedoch darauf, Rechts- und Linksextremismus gleichzusetzen. Dies haben wir abgelehnt, weil eine solche Gleichsetzung den unterschiedlichen Hintergründen nicht gerecht wird und einer gezielten Bekämpfung im Wege steht. Darauf erklärte die SPD die Zählgemeinschaft mit uns für beendet.

Wir haben in der Vergangenheit immer versucht, in der Zählgemeinschaft Kompromisse zu finden. In den letzten Monaten mussten wir jedoch erkennen, dass das Interesse der SPD an einer fairen und vertrauensvollen Zusammenarbeit nachgelassen hat. Wir nehmen zur Kenntnis, dass die SPD die Kooperation mit uns nun beendet hat. Dabei war Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky die treibende Kraft.

Wir werden in den kommenden Monaten weiterhin sachlich und inhaltlich für Neukölln streiten.