Stacheliger Infobrief 01/2012
Inhalt:
- In eigener Sache
- Neues aus der BVV
- Rot-Schwarze Verkehrspolitik
- Termine
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In eigener Sache
Liebe Freundinnen und Freunde,
wir freuen uns, Euch mit dem "Stachligen Infobrief" auch in diesem Jahr Neuigkeiten aus der Neuköllner Bezirkspolitik präsentieren zu können.
Ein ereignis- und arbeitsreiches, aber auch erfolgreiches Jahr liegt hinter den Neuköllner Grünen. Den größten Anteil an unserer politischen Arbeit 2011 nahmen erwartungsgemäß die Vorbereitung auf die Wahlen sowie der Wahlkampf für das Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlung ein. Nach dem Erstellen unseres <link _top internal-link internal link in current>Bezirkswahlprogramms ging es direkt weiter mit der Arbeit an unseren Wahlkampfmaterialien und der Planung von konkreten Veranstaltungen wie "Neuköllns Schöne Seiten", dem "Ganz Grünen Kino" und unseren <link internal-link internal link in current>Kiezgesprächen (natürlich werden wir diese Veranstaltungsreihen auch in diesem Jahr weiterführen). Und das Ergebnis dieser Arbeit kann sich sehen lassen: wir haben erstmals auch für Neukölln zwei Grüne Direktmandate gewonnen, bei den Zweitstimmen fürs Abgeordnetenhaus konnten wir im Vergleich zu 2006 um 6,6 % auf 17,9 % zulegen und lagen damit über dem Grünen Landesdurchschnitt und auch auf Bezirksebene konnten wir einen Stimmenzuwachs von 2,9 % auf 13,5 % verzeichnen. Auf diesen Erfolgen wollen wir uns natürlich nicht einfach ausruhen – sie sind für uns ein zusätzlicher Ansporn, uns weiter in und für unseren Lieblingsbezirk einzusetzen und dafür zu arbeiten, dass Neukölln auch 2012 wieder ein Stück grüner wird.
In der Rubrik "Neues aus der BVV" gibt es einen kurzen Bericht aus der letzten Sitzung der Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung (BVV), auf der auch unser bisheriger Fraktionsvorsitzender <link internal-link internal link in current>Bernd Szczepanski zum neuen Stadtrat für Soziales gewählt wurde. Wir gratulieren dem neuen Grünen Stadtrat herzlichst und wünschen viel Erfolg für die anstehenden Aufgaben. Unsere Presseerklärung zu dieser Wahl findet Ihr <link record:tt_news:337 internal-link>hier.
Unter der Überschrift "Rot-schwarze Verkehrspolitik – ein Rückschritt um Jahrzehnte!" gibt es eine Stellungnahme zu den Auswirkungen der verkehrspolitischen Pläne des neuen Senats inklusive Links zu weiterführenden Informationen.
Unter "Termine" findet Ihr alle regelmäßigen Termine der Neuköllner Grünen im Januar, zu denen Ihr natürlich herzlich eingeladen seid – sei es, um mehr über unsere Arbeit in und für Neukölln zu erfahren oder auch, um sie selbst mitzugestalten.
In dieser Rubrik auch der Hinweis auf die nächste Sitzung der Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung, die wie immer öffentlich ist. Dies gilt auch für die Sitzungen der BVV-Ausschüsse für Verwaltung und Gleichstellung sowie für Stadtentwicklung, die in dieser Legislaturperiode beide unter Grünem Vorsitz arbeiten werden – hierzu ebenfalls herzlichen Glückwunsch an Hanna Schumacher (Vorsitzende des Ausschusses für Verwaltung und Gleichstellung) und <link internal-link internal link in current>Jochen Biedermann (Vorsitzender des Ausschusses für Stadtentwicklung).
Viel Spaß beim Lesen und Euch allen ein wunderbares und erfolgreiches Jahr 2012
Annette Heppel, Vorstandssprecherin
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Bericht aus der BVV vom 07. Dezember 2012
In der dritten Bezirksverordnetenversammlung in dieser Legislaturperiode am 07. Dezember 2011 fand zu Beginn die Bürger_innenfragestunde statt. In dieser nehmen Bürger_innen ihr Recht wahr, Fragen an das Bezirksamt Neukölln zu stellen. In dieser Fragestunde ging es unter anderem um Schuldner_innenberatungen im Bezirk, den Grundwasseranstieg und den Zugang zur Kleingartenkolonie Mergenthalerring. Die Fragen und Antworten sind leider nicht im Internet verfügbar, alle weiteren Sitzungsunterlagen können <link http: www.berlin.de ba-neukoelln bvv-online>hier auf der Webseite der BVV abgerufen werden.
Nach der Bürger_innenfragestunde stand die vertagte Wahl des Sozialstadtrates an. Die Grüne Bezirksverordnete Hanna Schumacher bedankte sich in ihrer Vorschlagsrede für die bisherige Arbeit von Gabriele Vonnekold in ihrer Funktion als bisheriger <link internal-link internal link in current>Jugendstadträtin. Hanna Schumacher betonte, wie enttäuscht die Fraktion der Grünen sei, mit wie wenig Respekt Gabriele Vonnekold und das Vorschlagsrecht der Grünen von den Fraktionen von SPD und CDU behandelt worden sind. Sie betonte darüber hinaus die große Kompetenz des nun vorgeschlagenen Kandidaten Bernd Szczepanski im Bereich Sozialpolitik und bat um die Unterstützung des Grünen Kandidaten. Daraufhin rechtfertigte sich der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Overdieck für die Nicht-Wahl von Gabriele Vonnekold und kündigte an, den neuen Kandidaten nicht mit „Ja-Stimmen“ unterstützen zu können und sich deshalb enthalten zu werden. Overdieck begründete seine Entscheidung damit, dass der Grüne Kandidat ungeeignet sei, da dieser für den Bruch der Zählgemeinschaft zwischen SPD und Grünen verantwortlich sei. (Zum Ende der Zählgemeinschaft zwischen SPD, Grünen und Linken sowie den eigentlichen Gründen dafür siehe die <link internal-link internal link in current>Ausgabe Nr. 170 des Neuköllner Stachels vom März 2010.)
Bernd Szczepanski wurde daraufhin mit 17 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und 34 Enthaltungen zum Sozialstadtrat von Neukölln gewählt und anschließend vereidigt. Da er als Stadtrat aus der Fraktion der Grünen ausscheidet, rückt nun Mahwareh (Mahi) Christians-Roshanai nach.
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Rot-Schwarze Verkehrspolitik - ein Rückschritt um Jahrzehnte!
Der neue Berliner Senat befindet sich auf dem Weg zurück in die betonhaltige Vergangenheit. Nicht nur, dass jetzt der 16. Bauabschnitt der A100 von Neukölln nach Treptow vorangebracht werden soll; nein, auch die Planungen für den folgenden Bauabschnitt bis zur Frankfurter Allee sollen nun begonnen werden. Dabei wird so getan, als ob Geld im Überfluss vorhanden wäre. In Wahrheit ist die Finanzierung der A100 im Bundeshaushalt jedoch noch lange nicht gesichert!
Der Bau der A100-Verlängerung würde nicht nur mehr Staus in Treptow und z.B. im schon jetzt überfüllten Tunnel Ortskern Britz verursachen. Er würde - nach jetziger Planung - mindestens 430 Millionen Euro verschlingen - viel Geld, das für einen Ausbau des öffentlichen Verkehrs, aber auch für die Sanierung der Bestandsstraßen und für den Lärmschutz an bestehenden Autobahnen dringend nötig wäre. Doch anstatt eine moderne, umweltfreundliche Verkehrspolitik zu entwickeln, verweilt Rot-Schwarz in "autogerechten" (Alp-)Träumen aus den 50er und 60er Jahren. Wir Grüne werden uns jedoch weiterhin gegen die unsinnige Autobahnverlängerung stellen. In der ersten Hälfte des kommenden Jahres wird das Bundesverwaltungsgericht über Klagen gegen die A100-Verlängerung entscheiden, die Chancen stehen dabei nicht schlecht. Der Kampf ist noch nicht verloren - A100 stoppen!
Die Presseerklärung von Harald Moritz, A100-Protest-Veteran und neu gewähltes Mitglied des Abgeordnetenhauses:
<link http: gruene-fraktion-berlin.de presse pressemitteilung>
Die Webseite der Bürgerinitiative Stadtring Süd (BISS):
<link http: www.stop-a100.de>
Matthias S. Holland, Mitglied der <link internal-link internal link in current>AG Stadtentwicklung
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Termine im Januar:
- Treffen der <link internal-link internal link in current>Bezirksgruppe: 10. und 24. Januar 2012, jeweils um 19 Uhr in der Geschäftsstelle von Bündnis 90/Die Grünen in Neukölln, Berthelsdorfer Str. 9, 12043 Berlin
- Vorstandstreffen: 03., 17. und 31. Januar 2012, jeweils um 19 Uhr, in der Geschäftsstelle
- Neuentreffen: Für alle Neumitglieder, Bald-Mitglieder und andere Interessierte am 24. Januar 2012 ab 18 Uhr (vor der Bezirksgruppe) in der Geschäftsstelle
- Treffen der AG Migration/Integration: 11. Januar 2012 um 19 Uhr in der Geschäftsstelle
- Treffen der <link internal-link internal link in current>AG Stadtentwicklung: voraussichtlich 26. Januar 2012 um 19 Uhr in der Geschäftsstelle
- öffentliche Sitzung der <link internal-link internal link in current>Grünen BVV-Fraktion: 16. und 23. Januar 2012, jeweils um 19 Uhr im Rathaus Neukölln, Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin, Raum bitte an der Pforte erfragen
- öffentliche Sitzung der BVV Neukölln: 25. Januar 2012, ab 17 Uhr im Rathaus Neukölln, BVV-Saal, die Tagesordnung ist etwa eine Woche vor der Sitzung einsehbar unter <link http: www.berlin.de ba-neukoelln bvv-online allris.net.asp external-link-new-window>www.berlin.de/ba-neukoelln/bvv-online/allris.net.asp
- öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verwaltung und Gleichstellung: 09. Januar 2012, ab 17 Uhr im Rathaus Neukölln, Köln-Zimmer (A 104)
- öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung: 10. Januar 2012, ab 17 Uhr im Rathaus Neukölln, Raum bitte an der Pforte erfragen