Stacheliger Infobrief 06/2011

Inhalt:

  • In eigener Sache
  • Neues aus dem Kiez
  • Neues aus der BVV
  • Weiteres
  • Termine

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In eigener Sache

Liebe Freundinnen und Freunde,

wir freuen uns, Euch mit unserem neuen "Stacheligen Infobrief" in Zukunft regelmäßig Neuigkeiten aus der Neuköllner Bezirkspolitik präsentieren zu können.

Nachdem Bündnis 90/Die Grünen auf Landesebene schon vorgelegt hatten, haben wir nun auch auf bezirklicher Ebene nachgezogen und die Weichen in Richtung Wahlkampf gestellt:

Auf unseren Mitgliederversammlungen am 19. April und 07. Mai 2011 haben wir unsere Direktkandidat_innen für die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und die Liste für die Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung aufgestellt und unser Bezirkswahlprogramm verabschiedet. An dieser Stelle noch einmal herzlichen Glückwunsch an alle Gewählten und viel Erfolg in den kommenden Monaten und für die dann (hoffentlich) anstehende parlamentarische Arbeit. Die Liste der Gewählten könnt Ihr unter "Weiteres" einsehen.

Doch neben dem beginnenden Wahlkampf (es sind noch 116 Tage bis zum 18. September 2011) gibt es natürlich auch die normale politische Arbeit im Bezirk, dazu findet Ihr mehr in unseren Rubriken "Neues aus dem Kiez" und "Neues aus der BVV". Und unter dem Punkt "Termine" könnt Ihr Euch informieren, was im nächsten Monat an grünen Veranstaltungen im Bezirk geplant ist. Zu diesen Terminen seid Ihr natürlich herzlich eingeladen, mehr über unsere Arbeit in und für Neukölln zu erfahren und sie selbst mitzugestalten.

Mit grünen Grüßen,

André Schulze, Vorstandssprecher

P.S.: Da politische Arbeit und gerade Wahlkampf auch immer Geld kosten, schaut Euch doch bitte auch den Spendenaufruf an. ;-)

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Neues aus dem Kiez

Die A100 ist noch zu stoppen! Eilantrag vor dem Bundesverwaltungsgericht erfolgreich!

Die mindestens 440 Mio. Euro teure Verlängerung der A 100 bringt zusätzliche Verkehrsbelastungen für die angrenzenden Bezirke durch die Anbindung an die B 96a, die dadurch zusätzlichen Schwerlastverkehr in die Innenstadt bringen wird. In der Elsenstraße und Sonnenallee wird der Stau zum Alltag werden. Im September können Sie diese Pläne mit Ihrer Wahl durchkreuzen! Bündnis 90/Die Grünen lehnen den Weiterbau der A100 seit langem ab. Weitere Informationen zu den Planungen und dem Protest dagegen gibt es unter <link http: www.stop-a100.de>www.stop-a100.de und <link http: www.bund-berlin.de>www.bund-berlin.de.

Entgegen eigener Ankündigungen versuchte der rot-rote Senat Anfang des Jahres, durch die Auslegung des Planfeststellungsbeschlusses der A100-Verlängerung von Neukölln nach Treptow Fakten zu schaffen. Ist der Beschluss erst einmal rechtskräftig, besteht Baurecht. Um dies zu verhindern, zogen private Eigentümer_innen und Gewerbetreibende entlang der geplanten Trasse sowie der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND Berlin) und das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg vor das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Dieses gab Ende März dem Eilantrag einiger Kläger_innen statt: Aufgrund der nun angeordneten aufschiebenden Wirkung der Klage darf der Senat die Autobahn bis zum endgültigen Urteil des Gerichts nicht bauen. Das heißt, dass ein Beginn der Bauarbeiten vor der Wahl am 18. September 2011 ausgeschlossen ist.

Umso unverständlicher ist, dass auf der geplanten Autobahn-Trasse teilweise dennoch bereits unumkehrbare Fakten geschaffen wurden: Nachdem die betroffenen Kleingärtner_innen zum Herbst gekündigt wurden, sind die Parzellen weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit ohne Notwendigkeit und völlig übereilt Anfang Dezember 2010 geräumt worden. Sie bieten nun einen traurigen Anblick. Die Kleingartenkolonie hat den Wasseranschluss gekündigt und dieser wurde Mitte Februar 2011 durch die Wasserwerke stillgelegt. Die noch verbleibenden Kleingärtner_innen sind jetzt durch die dem Vandalismus freigegebenen Nachbarflächen verunsichert. Trotz einer Anfrage der Grünen in der März-BVV haben sich weder das Bezirksamt noch der Senat um die illegale Entsorgung umweltschädlicher und giftiger Abfälle im Mergenthalerring und in den ehemaligen Kleingärten gekümmert. Dort drohen jetzt Schäden für Tiere, Pflanzen und Grundwasser.

Der BUND und die Bürgerinitiative Stadtring Süd rufen wegen der hohen Verfahrenskosten zur Unterstützung durch Spenden (Stichwort: Gegen A100) auf das gemeinsame Spendenkonto 3288802 bei der Bank für Sozialwirtschaft (BLZ 10020500) auf.

Matthias Holland, Mitglied der <link internal-link internal link in current>AG Stadtentwicklung

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Neues aus der BVV

Zusammenfassung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) vom 25.5.2011:

Mit drei mündlichen Anfragen konzentrierte sich die Grüne Fraktion in der BVV auf die Beleuchtung am Neuköllner Tor, die Umweltverschmutzung am Mergenthalerring sowie die Fertigstellung des Sportplatzes Innstraße. Aus Zeitgründen wurden die zwei letzten mündlichen Anfragen zur schriftlichen Beantwortung gegeben:

Mit der mündlichen Anfrage "Beleuchtung am Neuköllner Tor" sollte geklärt werden, wie es zu der vom Rechnungshof gerügten Ausgabe von öffentlichen Mitteln in Höhe von 411.000 Euro für die Beleuchtung am Neuköllner Tor (Unterführung am S-Bahnhof Neukölln) gegenüber den ursprünglich veranschlagten maximal 100.000 Euro gekommen ist. <link internal-link internal link in current>Jochen Biedermann fragte weiter, warum diese Beleuchtung nun nicht mehr in Betrieb sei. Stadtrat Blesing ging in seiner Antwort auf die Gründe der erhöhten Kosten für die Beleuchtung ein. Zusätzliche Kosten entstanden durch eine installierte Taubenvergrämung, für die zusätzliche Öffentlichkeitsarbeit sowie für Gestattungsverträge mit der Deutschen Bahn. Weiter sei das Nicht-Funktionieren der Lichtinstallation auf die derzeitigen Baumaßnahmen in der Karl-Marx-Straße zurückzuführen. Mit Fertigstellung der Baumaßnahmen soll dann die Installation wieder in Betrieb genommen werden.

In der zu schriftlichen Beantwortung gegebenen mündlichen Anfrage wollte der Fraktionsvorsitzende <link internal-link internal link in current>Bernd Szczepanski vom Bezirksamt wissen, wie es um die Umweltverschmutzung am Mergenthalerring steht. Die Grüne Fraktion war daran interessiert, ob das Bezirksamt Kenntnis darüber habe, dass im Mergenthalerring und auf dem verfrüht für die Autobahnbaumaßnahme geräumten umliegenden Kleingartengelände illegale Ablagerungen u.a. von Asbest, chemischen Abfällen Boden und Wasser kontaminieren, und was das Bezirksamt dagegen tut.

<link internal-link internal link in current>Heinz Wagner befragte das Bezirksamt in einer mündlichen Anfrage zur Fertigstellung des Sportplatzes Innstraße. Gefragt wurde, warum der Sportplatz in der Innstraße noch nicht fertig gestellt und wann mit der Wiederaufnahme der Wiederherstellungsarbeiten zu rechnen sei. Auch diese Frage wurde zur schriftlichen Beantwortung gegeben.

Zwei große Anfragen der Grünen Fraktion beschäftigten sich in dieser BVV mit dem Stellenabbau in Neukölln sowie den Ausbauarbeiten des Neuköllner Rathauses:

Zum einen wollte Jochen Biedermann wissen, ob es zu trifft, dass der Bezirk Neukölln nach den aktuellen Plänen des Senates mit dem nächsten Doppelhaushalt über 100 Stellen einsparen soll. Darüber hinaus sollte erklärt werden, wie das Bezirksamt die Personalausstattung Neuköllns beurteile und wie die Einsparquoten, wenn sie denn vollzogen werden, auf die verschiedenen Abteilungen umgelegt werden. Die große Anfrage wurde begleitet von einem Antrag der Grünen, in dem das Bezirksamt gebeten wird, beim Eckwertebeschluss für den Entwurf des Doppelhaushalts 2012/13 keine weiteren Stellenkürzungen vorzusehen und sich bei der Senatsverwaltung entschieden dafür einzusetzen, dass Neukölln von weiteren Personalkürzungen verschont bleibe. Bezirksbürgermeister Buschkowsky bestätigte die Pläne über den Stellenabbau. Er bestätigte auch, dass Neukölln kaum in der Lage sei, einen weiteren Stellenabbau zu betreiben. Das Bezirksamt wird am 31. Mai 2011 über die angekündigten Maßnahmen des Senats und die Konsequenzen für Neukölln diskutieren. Der Antrag wurde gegen die Stimmen der Grünen und der Linken in den Hauptausschuss überwiesen. Angemerkt wurde, dass die Lage sich nach dem 18. September mit einer möglichen neuen Regierung in Berlin sehr wohl noch ändern könnte.

Von Bernd Szczepanski kamen die große Anfrage und der damit verbundene Antrag zum Umbau des Neuköllner Rathauses. Es sollte geklärt werden, ob der ebenerdige, barrierefreie Zugang zum Rathaus (Vorplatz Karl-Marx-Straße) umgebaut und mit Stufen sowie einer Rampe ausgestaltet werden soll, wie viel das kosten wird, wer das finanziert und warum dies geschehe. So soll es eine Anhebung des Fußbodens im Vorraum zum (Behinderten-)Aufzug sowie daraus folgend eine Höhenanpassung des Aufzugs/der Aufzugstür und einen Umbau der Tür (Kürzung der Tür zulasten des Oberlichts) geben. Die Grüne Fraktion lehnt den Ausbau ab, da der seitliche Nebeneingang zum Rathaus in seiner derzeitigen Form optimal nutzbar sei. Eine bauliche Umgestaltung ist daher überflüssig und würde wahrscheinlich sogar zu einer Verschlechterung der Zugangssituation für behinderte Besucherinnen und Besucher des Rathauses führen. Der Verzicht auf diese Planung vermeidet eine Beeinträchtigung der Außenansicht des Rathauses durch die Rampe bzw. die verkleinerte Tür sowie erhebliche Kosten, die mit diesen Maßnahmen verbunden sind. Schließlich erfordern die knappen Haushaltsmittel des Bezirks einen verantwortlichen Umgang mit den bezirklichen Finanzen. Das Bezirksamt in Form von Bezirksbürgermeister Buschkowsky kritisierte scharf die Einschätzung der Grünen. Er betonte, die Umbauarbeiten seinen sowohl finanziell als auch ästhetisch vertretbar. Der Fraktionsvorsitzende Bernd Szczepanski schlug danach vor, das veranschlagte Geld doch besser für die energetische Sanierung des Rathauses auszugeben. Der Antrag wurde gegen die Stimmen der Grünen abgelehnt.

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Weiteres

Unsere Kandidat_innen für die Wahl am 18. September 2011

Liste der Direktkandidat_innen für das Abgeordnetenhaus für die Wahlkreise 1-6 (WK = Wahlkreis):

  • WK 1: Anja Kofbinger
  • WK 2: Dr. Susanna Kahlefeld
  • WK 3: Bertil Wewer
  • WK 4: Martin Grafe
  • WK 5: Ursula Künning
  • WK 6: André Schulze

 

Liste der Kandidat_innen für die Bezirksverordnetenversammlung (BVV)*:

  • Platz  1: Gabriele Vonnekold
  • Platz  2: Bernd Szczepanski
  • Platz  3: Catherine Michel
  • Platz  4: Jochen Biedermann
  • Platz  5: Hanna Schumacher
  • Platz  6: Bertil Wewer
  • Platz  7: Ursula Künning
  • Platz  8: Heinz Wagner
  • Platz  9: Mahwareh Christians-Roshanai
  • Platz 10: Martin Kupfer
  • Platz 11: Karen Ziemek
  • Platz 12: Matthias Holland
  • Platz 13: Sofie Krotter
  • Platz 14: Jürgen Kretz
  • Platz 15: Milena Oschmann

*Die Wahlen ab Platz 16 werden bei der nächsten Mitgliederversammlung am 31. Mai fortgesetzt.

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Spendenaufruf

Um den Wahlkampf nachdrücklich, energisch und erfolgreich zu führen, brauchen wir ab sofort jede Unterstützung, die möglich ist. Die Zeit, die wir uns alle abringen, macht den wichtigsten Teil unserer Arbeit aus.

Trotzdem kann nicht jeder Zeit aufbringen und wir möchten insbesondere Euch bitten, uns finanziell zu unterstützen. Wir werden den finanziell bisher aufwendigsten Wahlkampf auf kommunaler Ebene für mindestens zehn BVV Sitze und auf Landesebene mit einer eigenen Bürgermeisterkandidatin führen und brauchen dabei jede Unterstützung.

Helft und unterstützt uns finanziell und aktiv für ein starkes grünes Neukölln!

Überweisungen bitte auf unser Konto mit dem Verwendungszweck SPENDE. Wenn das Geld nur für Wahlkampfzwecke ausgegeben werden soll, bitte zusätzlich mit dem Stickwort WAHL 2011.

Bündnis 90/Die Grünen Neukölln

Berliner Sparkasse

BLZ:  100 500 00

Kontonummer: 147 000 5529

Viele nutzen auch die Möglichkeit, monatlich einen kleinen Betrag einziehen zu lassen. Ihr müsst uns dann formlos eine unterschriebe Einzugsermächtigung mit euren Kontodaten, dem Zeitraum und dem Betrag pro Monat zurücksenden.

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Termine

  • <link internal-link internal link in current>Bezirksgruppentreffen: 14. und 28. Juni 2011, ab 19 Uhr, in der Geschäftsstelle von Bündnis 90/Die Grünen Neukölln, Berthelsdorfer Straße 9, 12043 Berlin
  • Vorstandstreffen: 07. und 21. Juni 2011, ab 19 Uhr, Grüne Geschäftsstelle
  • öffentliche Sitzung der <link internal-link internal link in current>Grünen BVV-Fraktion: 06. und 20. Juni 2011, ab 19 Uhr, Rathaus Neukölln, Karl-Marx-Straße 83, 12040 Berlin, Raum kann Montags telefonisch erfragt werden
  • Neuentreffen: Für alle Neumitglieder und Bald-Mitglieder am 31. Mai 2011, ab 18 Uhr (vor der Bezirksgruppe), Grüne Geschäftsstelle
  • Treffen der <link internal-link internal link in current>Grünen Jugend Neukölln: 16. Juni 2011, 19 Uhr, Grüne Geschäftsstelle, mit Vorführung des Dokumentarfilms "Baum & Früchte" (der Film ist im Rahmen der Jugendgruppe "Herkunft Palästina - Zukunft Deutschland" des Deutsch-Arabischen-Zentrums entstanden)
  • Treffen der <link internal-link internal link in current>AG Stadtentwicklung: voraussichtlich 30. Juni 2011, 19 Uhr, Grüne Geschäftsstelle. Weitere Infos gibt es unter: <link>stadtentwicklung(at)gruene-neukoelln.de
  • Kiezgespräch: 15. Juni 2011, um 19 Uhr, mit Anja Kofbinger (Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses) und Gabi Vonnekold (Jugendstadträtin in Neukölln) zum Thema „Kids im Kiez“. Der Ort und weitere Informationen werden noch bekannt gegeben.
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