Stacheliger Infobrief 07 und 08/2012

Inhalt

  • In eigener Sache
  • Neues aus dem Kiez
  • Neues aus der BVV
  • Weiteres
  • Termine Juli/August

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In eigener Sache

Liebe Freundinnen und Freunde,

wir freuen uns, Euch mit unserem "Stacheligen Infobrief" Neuigkeiten aus der Neuköllner Bezirkspolitik präsentieren zu können.

In der Rubrik „Neues aus dem Kiez“  berichten wir - diesmal nicht aus dem Kiez, sondern aus Tschenstochau in Polen - über das Treffen der Europapreisträger_innen mit Beteiligung des grünen Sozialstadtrats Bernd Szczepanski.
Unter „Neues aus der BVV“ haben wir die wichtigsten Ereignisse der BVV am 13. Juni 2012 zusammengestellt und unter „Weiteres“ berichtet Max Bracke aus der AG Soziales über die Veranstaltung „Armut und Zwang oder Grüne Teilhabe?“. Alle wichtigen Termine der Neuköllner Grünen in den Sommerferien findet ihr wie immer in der Kategorie „Termine“.

Viel Spaß beim Lesen und einen tollen Sommer wünscht

André Schulze, Vorstandssprecher

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Neues aus dem Kiez

Grüner Stadtrat vertritt Neukölln beim Treffen der Europapreisträger_innen

Vom 21.-24. Juni 2012 fand in Tschenstochau/Polen das diesjährige Treffen der Europapreisträger-Städte statt. Thema der Veranstaltung war „Partnerschaft mit dem Alter“ – im Zusammenhang mit dem Europäischen Jahr für aktives Altern und Solidarität zwischen den Generationen.

Der grüne Sozialstadtrat Bernd Szczepanski nahm für Neukölln (Europapreisträger seit 1987) an der Konferenz teil und stellte in einem Vortrag die Herausforderungen und Aktivitäten des Bezirks bei der Inklusion älterer Menschen mit Zuwanderungsgeschichte dar.

Dieses Thema stieß auf großes Interesse, zumal die anderen Teilnehmer_innen sowie die offiziellen Vertreter_innen von EU und polnischer Regierung sich nahezu ausschließlich mit Fragen der Gesundheit Älterer und allgemeinen demografischen Problemen beschäftigten.

Bernd Szczepanski wurde von Peer und Leonard, zwei Schülern der Musikschule Neukölln begleitet, die gemeinsam mit anderen jungen Musikern aus Tschenstochau und verschiedenen Ländern Europas ein mitreißendes Bläserkonzert auf dem Rathausvorplatz der Stadt im östlichen Mittelpolen aufführten.

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Neues aus der BVV

Am Mittwoch, den 13. Juni 2012 setzte die Grüne Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ihre inhaltlichen Schwerpunkte auf die Themen Gesundheit, Bildung und Sport.

Auf die grüne Anfrage warum der Jugend- und Gesundheitsstadtrat Liecke auf Pressefotos mit dem Zigarettenhersteller Philip Morris auftaucht, antworte der CDU-Mann, dass er in der Aktion überhaupt kein Problem sehe. Der Tabakkonzern hatte im Beisein des Stadtrates dem Verein „Aufbruch Neukölln“ eine Spende überreicht. Danach hatte sich Liecke für Pressefotos mit dem Zigarettenhersteller ablichten lassen. Dass nicht alle das Thema unproblematisch sehen, beschreibt auch eine <link http: www.forum-rauchfrei.de external-link-new-window external link in new>Pressmitteilung des Forum Rauchfrei (Link zur PDF-Datei).<link http: www.forum-rauchfrei.de>

In einer dringlichen Anfrage bat die Grüne Fraktion das Bezirksamt um Auskunft zu geplanten Kürzungen und Sperren im Bezirkshaushalt auf Grund des drohenden Defizits im Jugendhaushalt, die das Bezirksamt am 12. Juni 2012 beschlossen, aber bis zur BVV nicht veröffentlicht hat. Jugendstadtrat Liecke verwies darauf, dass man über das Defizit ja auch noch im Jugendhilfe- und im Hauptausschuss reden könne und es keinen Grund zur Eile gebe. Nun ist bekannt geworden, dass insgesamt eine Million Euro an Personalmitteln eingespart werden sollen. Alleine 500.000 Euro in der Abteilung Jugend und weitere 500.000 Euro in anderen Abteilungen. Bereits eingeplante und dringend notwendige acht Sozialarbeiter_innen in der Abteilung Jugend werden nun nicht mehr eingestellt. 

Die Grüne Fraktion begrüßte, dass Bildungsstadträtin Dr. Giffey auf die Anfrage zu Vandalismusschäden in der Helene-Nathan-Bibliothek antwortete, dass die kaputten Schließfächer so bald wie möglich ausgetauscht werden sollen und dass dazu bereits ein Angebot einer Behindertenwerkstadt vorliegen würde.

Auf die Große Anfrage zum Thema Rechtsradikalismus und Gewalt im Neuköllner Sport konnte das Bezirksamt keine Zahlen zu Vorfällen nennen, da diese nicht vorliegen würden. Die Grüne Fraktion wollte wissen, wie viele rechtsradikale Vorfälle und wie viele Gewaltvorfälle es 2011/2012 bei Spielen gab, an denen Neuköllner Mannschaften beteiligt waren und welche Maßnahmen dagegen unternommen werden. Die Fraktion der Grünen wies darauf hin, dass ein besserer Austausch mit den Sportvereinen dringend nötig sei, um in Zukunft über solche Vorfälle informiert zu werden und damit gegebenenfalls Maßnahmen zur Vermeidung eingeleitet werden können.

In einer großen Anfragen wurde das Bezirksamt gebeten zum Ausmaß des Unterrichtsausfalls in der 5. Und 6. Klasse an Neuköllner Schulen Auskunft zu geben und welche Schulen besonders betroffen seien. In der Antwort des Bezirksamtes weist Dr. Giffey darauf hin, dass es keine Statistik über die Erhebung des Unterrichtsausfalls gebe, die Ausfallsquote aber bei 1,8 Prozent im Schuljahr 2011/2012 lag. Ob auch fachfremd unterrichtet wird, sei nicht erkennbar. Die Konrad-Aghad-Schule steht nach Angaben des Bezirksamtes auf Platz 1, gefolgt von der Theodor-Storm-Schule. Ein Zusammenhang zwischen Unterrichtsausfall und Förderprognose wäre nicht nachweisbar. Mahi Christians-Roshanai betonte, dass viele Schüler_Innen, die unter Unterrichtsausfall in den Kernfächern zu leiden hatten einen schwereren Start und schlechtere Noten haben. Laut Bezirksamt und einer nicht existierenden Erhebung, gibt es keinen Zusammenhang zwischen dem Bestehen des Probejahres und dem Besuch der Grundschule. Die ca. 100 Rückläufer, von denen 24 Prozent keine Gymnasialempfehlung hatten, werden an der Alfred-Nobel-Schule und der Zuckmayer-Schule die restliche Schulzeit verbringen.

In einer Großen Anfrage zum Schulstandort Karlsgartenstraße wollte die Fraktion wissen, wie es zusammen passt, dass einerseits der Ganztagsschulbetrieb in Neukölln auf alle Grundschulen ausgeweitet werden soll und gleichzeitig der Karlsgarten-Schule diese Möglichkeit genommen wird, wenn das Gebäude der ehemaligen Kurt-Löwenstein-Schule nun zu einer Zweigstelle der Zuckmayer-Oberschule umfunktioniert werde. Das Bezirksamt antwortete ausweichend und verwies darauf, dass die zuständige Bildungsabteilung keine andere Lösung sehen würde. Catherine Michel betonte nochmals, dass sowohl Schulleitung, Kollegium und Eltern die Umwandlung in eine Ganztagsschule befürworten und sogar die Räumlichkeiten und die notwendigen  1,75 Millionen Euro bereitstehen würden.

In einem Antrag zur Bildungspolitik forderte die Grüne Fraktion das Bezirksamt auf, sich beim Senat für ausreichend Lehrpersonal für die Neuköllner Grundschulen einzusetzen, um weiteren Unterrichtsausfall zu vermeiden. Mahi Christians-Roshanai wies noch mal darauf hin, dass die Zahl der Unterrichtsausfälle in Neukölln im Vergleich zu anderen Bezirken überdurchschnittlich hoch sei.

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Weiteres

Armut und Zwang oder grüne Teilhabe?

Berliner Prioritäten für den sozialpolitischen Kongress „Alle Inklusive“

Die AG Soziales der Bezirksgruppe in Neukölln beschäftigt sich sowohl mit den drängenden sozialen Fragen im Bezirk wie auch mit der Sozialpolitik auf Landes- und Bundesebene. Letztere ist nicht selten Ursache für die realen Probleme vor Ort.

Am 6. und 7. Juli 2012 veranstaltet die Bundespartei in Bielefeld den sozialpolitischen Kongress „Alle Inklusive“, um grüne Vorschläge für eine nachhaltige Sozialpolitik weiter zu entwickeln und neue Ideen für eine gerechtere Gesellschaft zu diskutieren. Vor dem Hintergrund der anhaltenden Finanzkrise in Europa wird mehr denn je deutlich, wie wichtig ein gerechtes und solidarisches Versorgungssystem für eine funktionierende Zivilgesellschaft ist.

Die AG Soziales hat am 19. Juni 2012 gemeinsam mit den Kreisverbänden Treptow-Köpenick, Marzahn-Hellersdorf und Lichtenberg ein Vorbereitungstreffen organisiert, auf dem die Berliner Sicht auf die sozialpolitischen Herausforderungen der nächsten Jahre besprochen wurde.

Unterstützt wurde die Veranstaltung von Jürgen Kroggel, Sozialarbeiter beim Träger „Beratung + Leben“ und Michael Schröter, Referent im Diakonischen Werk. Beide gaben wichtige Hinweise zur aktuellen Problematik in Berlin.
In zwei Arbeitsgruppen wurden Probleme und mögliche Lösungen intensiv diskutiert. Eine Arbeitsgruppe dachte grundsätzlich darüber nach, wie man künftig individuelle Transfers und die nötigen Investitionen in  öffentliche Institutionen sinnvoll gewichtet, ohne beide Bereiche gegeneinander auszuspielen. Es wurde deutlich, dass es einerseits kaum einfache Antworten auf diese Frage gibt, andererseits aber schon jetzt viele Möglichkeiten zur Verbesserung des Systems bestehen, deren Umsetzung die öffentlichen Haushalte nicht belasten würden. Die zweite Arbeitsgruppe beschäftigte sich unter der Moderation von Andreas Audretsch (AG Soziales Neukölln) mit dem sehr aktuellen Problem der Sanktionen, die seit den Hartz-IV-Reformen auf Erwerbslose zukommen: Müssen diese Sanktionen eingeschränkt oder zu lediglich pädagogischen Mitteln umgebaut werden? Oder ist die völlige Abschaffung von Sanktionen der richtige Weg, um Menschen eine selbstbestimmte Teilhabe an der Gesellschaft zu ermöglichen? Einig waren sich alle darüber, dass die gegenwärtige Sanktionspraxis nicht weiter tragbar ist, weil sie wesentliche Grundrechte verletzt und oft Unbeteiligte bestraft.
Das Treffen war ein gelungener Auftakt und Impuls für eine neue Diskussion der grünen Sozialpolitik, die ein Weiterdenken auch jenseits der finanziellen Aspekte ermöglicht. Besonders wichtig war die Beteiligung von vielen Betroffenen am Treffen, die die realen Probleme der Hartz-IV-Reformen sehr gut deutlich gemacht haben. Es wird ein Ziel grüner Politik sein, den betroffenen Menschen im sozialpolitischen Programmprozess eine starke Stimme zu geben. Als AG Soziales wollen wir den Programmprozess weiter begleiten und uns auch aktiv mit eigenen Ideen einbringen.

Max Bracke, AG Soziales der Grünen Bezirksgruppe Neukölln

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Termine Juli/August

  • Mitgliederversammlung: 10.07.2012, um 19 Uhr in der Grünen Geschäftsstelle, Berthelsdorfer Str. 9, 12043 Berlin (Tagesordnung: Nachtragshaushalt, nachhaltige Beschaffung, Sommerfest und Verschiedenes)
  • Sommerfest: 18.08.2012, Pyramidengarten, Columbiadamm 120, weitere Infos folgen über den Aktivenverteiler
  • Treffen der Bezirksgruppe: 10.07. 2012 und 21.08.2012, um 19 Uhr in der Geschäftsstelle
  • Vorstandssitzung: 03.07.2012, 14.08.2012 und 28.08.2012, jeweils um 19 Uhr in der Geschäftsstelle
  • Treffen der AG Soziales:  04.07.2012 und 01.08.2012, um 19 Uhr in der Geschäftsstelle
  • Treffen der AG Migration/Integration: 12.08.2012, um 13 Uhr zum Pizzabacken, diesmal im Pyramidengarten Columbiadamm 120, 10965 Berlin
  • Treffen der AG Stadtentwicklung:  26.07.2012 (Ort noch unbekannt) und 30.08.2012, um 19 Uhr in der Geschäftsstelle
  • Treffen der AG Antifaschismus:  17.07.2012, um 18 Uhr in der Geschäftsstelle
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