Vorschau: Bezirksverordnetenversammlung 2/2015
Die Helene-Nathan-Bibliothek <link http: www.tagesspiegel.de berlin neukoelln-arcaden-in-berlin-wachschutz-fuer-helene-nathan-bibliothek external-link-new-window externen link in neuem>sorgte zuletzt für Aufsehen – die Bibliothekarinnen sehen sich mit den vielen Kindern und Jugendlichen, die dort Hausaufgaben machen und ihre Freizeit verbringen, überfordert. Die zukünftge Bürgermeisterin Giffey glaubt, <link http: www.berlin.de ba-neukoelln bvv-online external-link-new-window externen link in neuem>ein Wachschutz löse das Problem. Für die Kinder und Jugendlichen, die in der Bibliothek ihre Freizeit verbringen oder Hausaufgaben machen, wird damit aber ein Bärendienst erwiesen, wenn ihnen dieser Zufluchtsort zukünftig verwehrt wird.
<link http: www.berlin.de ba-neukoelln bvv-online external-link-new-window externen link in neuem>Duldung der Zustände im Hostel Rixpack. Die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen ist weiterhin ein Problem. So fragt Jochen Biedermann für die Grüne Fraktion das Bezirksamt, ob man die <link http: www.neukoellner.net macht-marchen external-link-new-window externen link in neuem>menschenunwürdige Unterbringung im Hostel Rixpack in der Karl-Marx-Straße geduldet habe, wie es aus der <link file:718 download herunterladen der datei>skandalösen Antwort des Senats auf Anfrage der grünen Abgeodnetenhausfraktion hervorgeht.
<link http: www.berlin.de ba-neukoelln bvv-online external-link-new-window externen link in neuem>Ferienschule für Flüchtlingskinder. In einer Mündlichen Anfrage möchte unsere Verordnete Mahwareh Christians-Roshanai vom Bezirksamt wissen, ob es in diesem Jahr tatsächlich keinen Ferienunterricht für Flüchtlingskinder geben wird und, daran anknüpfend, welche Alternativangebote stattessen angeboten werden, um für die Betreuung der Kinder Sorge zu tragen.
<link http: www.berlin.de ba-neukoelln bvv-online external-link-new-window externen link in neuem>Leitfaden für Neuköllner Einbürgerungsfeiern. Außerdem fordert die grüne Fraktion vom Bezirksamt, endlich etwas gegen die <link http: blog.gruene-neukoelln.de index.php es-wurde-viel-geredet-und-doch-nichts-gesagt external-link-new-window externen link in neuem>unsägliche Praxis bei den Neuköllner Einbürgerungsfeiern zu unternehmen. Unter Beteiligung des Migrationsbeirats, des Integrationsausschusses und weiteren relevanten Akteur*innen fordert die Fraktion die Ausarbeitung eines Leitfadens, der den Ansprüchen einer Willkommenskultur und der Wertschätzung der Integrationsleistung der Neuköllner*innen Rechnung trägt.
Gespannt werden wir außerdem auf die Debatte zum Thema Bürgerpartizipation blicken: Die Linke fordert bei größeren Bauvorhaben vom Bezirk die <link http: www.berlin.de ba-neukoelln bvv-online external-link-new-window externen link in neuem>Bereitstellung von Finanzmitteln zur Bürgerbeteiligung – "Verschwendung von Steuergeldern", finden Teile der Zählgemeinschaft.
In einem gemeinsamen Antrag aller Parteien fordern die Verordneten außerdem eine <link http: www.berlin.de ba-neukoelln bvv-online external-link-new-window externen link in neuem>Entlastung der Bürgerämter, um die Betreuung der Neuköllner*innen auf den Bürgerämtern weiterhin zu gewährleisten. Es kann schließlich nicht sein, dass andere Bezirke in ihren Bürgerämtern zu Lasten unseres Bezirks Zeit und Geld einsparen.
Die aktuelle Tagesordnung ist auf der <link http: www.berlin.de ba-neukoelln bvv-online external-link-new-window externen link in neuem>Seite des Bezirksamts abrufbar.