Vorschau: Bezirksverordnetenversammlung am 17. September 2014

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Neukölln tagt am kommenden Mittwoch wie gewohnt im BVV-Saal des Rathauses. Das dominierende Thema der Sitzung ist die Mietenpolitik des Bezirks. Die Oppositionsparteien aus Linke, Grünen und Piraten wollen mit mehreren Anträgen Wege aufzeigen, wie die Verdrängung von Menschen mit geringem Einkommen verhindert werden kann.

Bereits jetzt ist klar: Die Zählgemeinschaft von SPD und CDU, die zusammen eine Mehrheit in der BVV bilden, werden zwei Anträge der Grünen ablehnen, die es in sich haben. Scheitern wird die Grüne Drucksache, die das Bezirksamt auffordert, ein <link http: www.berlin.de ba-neukoelln bvv-online external-link-new-window externen link in neuem>bezirkliches Klimaschutzkonzept auszuarbeiten. Der Ausschuss für Verwaltung und Gleichstellung empfiehlt allerdings die Ablehnung des Antrages.

Ein weiterer ambitionierter Antrag der Grünen <link http: www.berlin.de ba-neukoelln bvv-online external-link-new-window externen link in neuem>fordert die Anwendung des Milieuschutzes im Norden Neuköllns. Der Milieuschutz ist ein Instrument des Baugesetzbuches und wird in mehreren Berliner Bezirken, aber auch in Städten wie München und Hamburg seit Jahren eingesetzt, um die Verdrängung von Bewohner_innen aus ihren angestammten Quartieren zu verhindern. Es ist allerdings kein Instrument, das Mieter_innen direkt schützt – solche existieren auf Bezirksebene leider nicht. Durch Milieuschutz können Luxusmodernisierungen wie der Anbau großer Balkone, zweiter Bäder oder die Zusammenlegungen von Wohnungen verhindert werden. Zudem kann die Nutzung als Ferienwohnung schneller und einfacher beendet werden als ohne Milieuschutz. 

Trotz dieser offensichtlichen Chancen für Neukölln – und <link http: www.neukoellner.net neukoellner-wochenschau external-link-new-window externen link in neuem>trotz der angekündigten Trendwende der SPD hin zu einer sozial verträglicheren Wohnpolitik – wird die Zählgemeinschaft den Grünen Antrag niederstimmen. Stattdessen will die SPD einen eigenen Antrag in die BVV einbringen – allerdings frühestens im kommenden Monat. Anschließend muss der Antrag dann durch die Ausschüsse laufen. Es dauert also – und den Neuköllnerinnen und Neuköllner rennt wertvolle Zeit davon. Hier geht es zu unserer Pressemitteilung <link http: www.gruene-neukoelln.de neukoelln aktuellemeldungen einzelansicht article external-link-new-window externen link in neuem>"Neuköllner SPD tritt bei Milieuschutz weiter auf die Bremse". 

Eine weitere Initiative zu einer sozial verträglichen Wohnungsbaupolitik ist <link http: www.berlin.de ba-neukoelln bvv-online external-link-new-window externen link in neuem>ein Antrag der Piraten-Fraktion. Dieser fordert das Bezirksamt auf, im Rahmen des <link http: www.stadtentwicklung.berlin.de aktuell pressebox nachricht5340.html external-link-new-window externen link in neuem>Berliner Modells für städtebauliche Verträge den maximal möglichen Anteil mietpreis- und belegungsgebundener Wohnungen abzusichern. 

Die Grüne Fraktion bringt einen Antrag auf die Tagesordnung, der die Optimierung und Unterstützung der Sprachbildung im Schulunterricht anstrebt. Die Grüne Schulexpertin <link http: www.gruene-neukoelln.de neukoelln bvv-fraktion mitglieder mahi-christians-roshanai.html external-link-new-window externen link in neuem>Mahi Christians-Roshanai macht dahingehend Druck: Sie fordert den Bezirk auf, sich dafür stark zu machen, dass die Neuköllner Stadtbibliothek den <link http: www.berlin.de ba-neukoelln bvv-online external-link-new-window externen link in neuem>Grundschulen kostenlose Medienkisten zur Verfügung stellt.