Warum rechte und linke Gewalt nicht in einen Topf gehört

Wer Steine oder Brandsätze schmeißt, Fenster einwirft, Leute anpöbelt, einschüchtert oder körperlich attackiert, Autos abfackelt, Wände mit Hetzparolen beschmiert oder auf Schulhöfen Hetzmaterialien verteilt, handelt nicht politisch, sondern schlicht und einfach kriminell und gehört bestraft. Punkt. Das ist die eindeutige und unmissverständliche Haltung von Bündnis  90/Die Grünen in Neukölln, in Berlin, in ganz Deutschland. Wir lehnen Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung ohne Ausnahme ab, ganz egal welches Deckmäntelchen sie sich umhängt oder welche vermeintlich hehren Ziele sie verfolgt. Wer etwas anderes behauptet, lügt.

Wir Grüne sind aber auch dafür bekannt, dass wir die Dinge genau unter die Lupe nehmen und versuchen, differenzierte Antworten auf Fragen zu finden, die sich in der gesellschaftlichen und politischen Debatte stellen. Glaubwürdigkeit, nicht Populismus, ist unser Markenzeichen. Das unterscheidet uns von anderen. Wenn das dazu führt, dass wir an den Stammtischen zuweilen nicht verstanden oder missverstanden werden, halten wir das aus. Das gilt auch und insbesondere für den Umgang mit Links- und Rechtsextremismus. Es genügt eben nicht zu sagen: Beides ist inakzeptabel, wir verurteilen jede Form von Extremismus und Gewalt. Ein reines "igittigitt" mit der Gießkanne als politische Botschaft ist nicht nur, zurückhaltend ausgedrückt, ein bisschen armselig. Schlimmer: Es verhindert die Auseinandersetzung mit den jeweils spezifischen Strukturen, Hintergründen und Ideologien, die Rechts- wie Linksextremisten zu Eigen sind. Es verhindert, gezielte Strategien zu entwickeln, die wirklich helfen im Kampf gegen Extremismus und Gewalt.

Wenn wir das Übel bei der Wurzel packen wollen heißt das: Genau hinschauen, warum bei den einen rechts- und bei den anderen linksextremistische Parolen verfangen, aus welchen Milieus Neonazis, aus welchen Autonome ihren Nachwuchs rekrutieren. Prävention geht nur so, nicht anders. Wir wollen, dass Leute gar nicht erst in die Falle von Rattenfängern jeder Art geraten, oder, wenn es dafür schon zu spät ist, wieder herausgeholt werden können. Nur wenn ich genau weiß, womit die Wurzel gedüngt wird, kann ich ihr den Nährstoff entziehen und dafür sorgen, dass sie keine neuen Triebe entwickelt.

"Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit", hat der große Sozialdemokrat Kurt Schumacher einmal sehr treffend festgestellt. Zur Realität gehört, dass dem Rechtsextremismus eine geschlossene  menschenverachtende Ideologie zugrunde liegt, die sich zum Beispiel 2008 in zwei fremdenfeindlichen Brandanschlägen auf bewohnte Häuser in Rudow manifestiert hat. Die Betrachtung der Wirklichkeit verschwimmt hingegen, wenn unter Linksextremismus diffus alles subsummiert wird: von Globalisierungs- und Gentrifizierungsgegnern über Antifa-Gruppen bis zu radikalen Hartz-IV-Gegnern. Es wäre sehr zu begrüßen, wenn sich Schumachers Erben - gerade die Neuköllner SPD - ausnahmslos an dessen Leitsatz halten würden.

Aus all diesen Gründen ist es für uns wichtig, zwischen Rechts- und Linksextremismus zu unterscheiden. Wir werden immer wieder deutlich sagen, dass Rechts- und Linksextremismus nicht in einen Topf gehören. Wer behauptet, wir würden damit irgendeine Form von Gewalt relativieren, muss sich den Vorwurf gefallen lassen, selbst nicht in der Lage - oder schlimmer noch: nicht willens - zu sein, die notwendige Differenziertheit an den Tag zu legen. Billiger Populismus aber hilft im Kampf gegen Extremismus jeder Form nicht weiter (ebenso wenig übrigens wie gegen die Aus- und Abgrenzung bestimmter Bevölkerungsgruppen) - im Gegenteil: Er bereitet ihm den Boden.

Katharina Ugowksi