Am 28. Juni hat das Berliner Abgeordnetenhaus Deutschlands erstes Mobilitätsgesetz beschlossen. „Jetzt kommt es auf die Senatsverwaltung und die Bezirke an, die Vorhaben in konkrete Projekte zu gießen und die Maßnahmen konsequent umzusetzen. Die grüne Fraktion in der Neuköllner BVV steht bereit“, sagt unser Bernd Szczepanski. mehr

Parkraumbewirtschaftung kann sinnvoll sein, um den Parkdruck zu senken, unnötigen Parksuchverkehr zu vermeiden und Falschparker*innen stärker zu kontrollieren. Gemeinsam mit der SPD-Fraktion haben wir in der BVV-Sitzung am 27.6. einen Antrag zu einer Machbarkeitsstudie beschlossen. mehr

Ursula Künning bittet das Bezirksamt in der BVV-Sitzung am 27.6., umgehend eine Stelle für eine*n Queer-Beauftragte*n zu schaffen. mehr

In einer Großen Anfrage thematisiert Ursula Künning in der BVV-Sitzung am 27.6. die Säuglingssterblichkeit in Neukölln. mehr

Unser Bezirksverordnete Christian Hoffmann bittet das Bezirksamt in einem Antrag, bei internen und externen Veranstaltungen auf eine Bewirtung mit fair gehandelten Lebensmitteln zurückzugreifen. mehr