Flüchtlingsunterbringung in der Haarlemer Straße, Milieuschutz für Nordneukölln und einige Anträge unserer Fraktion zum Thema Transparenz in der Verwaltung - die Themen der 41. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln.
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Unser neuer Newsletter ist da: Mit der Schnapsidee des Monats, einem Gespräch über Solidarische Ökonomie, Berichten rund um die BVV und den wichtigsten Grünen Terminen des Monats.
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Wir gratulieren den Initiator*innen und Unterstützer*innen des Berliner Mietenvolksentscheids und der Neuköllner Kiezgruppe im Besonderen zu den mehr als 35.000 gesammelten Unterschriften für einen Berliner Mietenvolksentscheid!
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SPD und CDU haben den Einwohner*innenantrag Milieuschutz für ganz Nord-Neukölln im Stadtentwicklungsausschuss abgelehnt. Die Parteien geben damit erneut zu erkennen, dass ihnen die Verdrängung bestimmter Menschen aus den Neuköllner Kiezen offenbar ganz recht ist.
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50 Baumscheiben wurden bereits zurückgebaut, weitere 33 sollen noch in diesem Jahr folgen. Gekostet hat das den Bezirk bisher rund 7.000 Euro, Verwaltungskosten und Ordnungsamt nicht einberechnet. Der ideelle Schaden: ?
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