Der Bezirksverordnete Bertil Wewer hat einen Antrag in die BVV eingebracht, um das angeordnete Tempo 30 in der Hufeisensiedlung wirksam durchzusetzen. Dies soll mit Hilfe eines sogenannten „Rixdorfer Kissens“ geschehen. Am 31.1. will er darüer mit Anwohner*innen diskutieren. mehr

Zum 27.12.2018 trat der Bezirksverordnete Herr Schröter aus der Fraktion BN-AFD aus. Da diese in der Folge nur noch aus zwei Personen bestand, wurde ihr der Fraktionsstatus aberkannt. Unser Fraktionsvorsitzender Bernd Szczepanski begrüßt dieses Vorgehen. mehr

Bei der Mitgliederversammlung am 12. Januar wurde ein neuer Kreisvorstand gewählt. Der neue Vorstand setzt sich zusammen aus Anna Hoppenau (Vorstandssprecherin), Philmon Ghirmai (Vorstandssprecher), Vivian Weitzl, Andrea Zerwes, René Lutter und Patrick Berg. Als Finanzverantwortliche wurden Georg Bonsiepe und Lena Brommer als Stellvertreterin wiedergewählt. An der Wahl nahmen 53 Mitglieder teil. mehr

Deutschlandweit entscheiden sich immer mehr Städte und Kommunen dafür, privates Feuerwerk im Innenstadtbereich auch zum Jahreswechsel nicht zuzulassen. Die grüne Fraktion in der Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung (BVV) begrüßt diese Entwicklung und setzt sich weiterhin für einen Jahreswechsel… mehr

Mit dem Mietrechtsanpassungsgesetz hat sich die Bundesregierung dazu entschieden, an ihrem investor*innenfreundlichen Kurs festzuhalten, statt endlich einen dringend notwendigen Paradigmenwechsel hin zu mehr gemeinwohlorientiertem Wohnen einzuleiten. mehr