Aktuelle Pressemitteilungen

  • Neuköllner SPD tritt bei Milieuschutz weiter auf die Bremse

    Zu der Ablehnung ihres Antrags auf Milieuschutz in der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses der Neuköllner BVV am Dienstag, den 09. September 2014, erklärt die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen Neukölln:  Wir sind enttäuscht, dass die Neuköllner SPD die Chance hat verstreichen lassen,… mehr

  • Freistellung von Belegungsbindung: Bezirksamt setzt falsches Signal für sozialen Wohnungsbau

    Zum Beschluss des Bezirksamtes Neukölln, Sozialwohnungen in fünf Bezirksregionen von der Belegungsbindung freizustellen, erklärt Jochen Biedermann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen in der BVV Neukölln: "Das Bezirksamt Neukölln hat am Dienstag beschlossen, die… mehr

  • Erfolg von „100% Tempelhofer Feld“: Neukölln zeigt Senat die rote Karte

    Wir freuen uns sehr über den erfolgreichen Ausgang des Volksentscheids und die klare Absage der Berlinerinnen und Berliner an den rot-schwarzen Masterplan. Dabei hat sich mit 738.124 Ja-Stimmen nicht nur eine Mehrheit von 64,3 % für den Erhalt des Tempelhofer Feldes ausgesprochen, die Bebauungspläne des Senats wurden mit 59,2 % bzw. 679.919 Nein-Stimmen ebenfalls sehr deutlich abgelehnt. mehr

  • Fälschungsvorwürfe gegen Volksbegehren: Stadtrat Blesing versäumt öffentliche Entschuldigung

    Bezirksstadtrat Thomas Blesing (SPD) hat in der BVV-Sitzung am Mittwoch, den 26. Februar 2014 versäumt, Belege für seine Fälschungsvorwürfe gegen das Volksbegehren „100% Tempelhofer Feld" zu liefern oder sich für die erhobenen Äußerungen zu entschuldigen. Mit einem Monat Verspätung debattierte die… mehr

  • „Ja“ zu Volksentscheid „100% Tempelhofer Feld“

    Die Neuköllner Grünen rufen alle Bürger_innen auf, beim Volksentscheid zum Gesetzesentwurf der Bürger_inneninititiative „100% Tempelhofer Feld“ mit „Ja“ zu stimmen. Einen entsprechenden Antrag beschloss der Kreisverband auf seiner Mitgliederversammlung am Samstag, den 25. Januar 2014. Dazu erklären… mehr

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