Änderungsantrag zur Dringlichkeits-Vorlage zur Beschlussfassung ,Bezirkshaushaltsplan für die Jahre 2012/2013 (Doppelhaushalt)',  Drs. Nr.: 0117 / XIX: Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Der Titel 540 10 im Kapitel 37 30 wird für das Jahr 2012 mit einer qualifizierten Sperre in… mehr

Änderungsanträge zum Bezirkshaushaltsplan Neukölln 2012/2013 Änderungsantrag zu Kapitel 3100: Im Kapitel 3100 ist ein Titel für die Finanzierung von Bürger_innenbeteiligung zu Haushalt und der Investitionsplanung vorzusehen. Dieser Titel ist mit 7500 € auszustatten. Im Gegenzug sind die Ansätze… mehr

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Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird gebeten, der BVV jährlich eine Übersicht der Produktbudgetierung nach Abteilungen im Verhältnis zu den Ist-Kosten des Vorvorjahres sowie die Abweichungen von Produktkosten und Zumessungen aller Produkte, die in die Berechnung… mehr

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird gebeten, zukünftige Haushaltpläne nicht mehr durch Spiegelung der Ist-Ausgaben des Vorvorjahres, sondern anhand der Ergebnisse der Produktbudgetierung aufzustellen. Davon abweichend können selbstverständlich politische… mehr